eager-read-899308_1920Wenn wir über die Freiheit reden, dann ist uns nicht mehr viel Platz geblieben, bestimmte Aspekte ebendieser offen in die Gesellschaft zu tragen. Die Deutschen in diesem Land sind häufig eingeengt von dem Motiv, negative Entwicklungen zu verdrängen und mit gutem Willen nach vorne zu schreiten. Die Reaktionen auf störende Gedanken können dann sehr schroff ausfallen. Es besteht die Gefahr einer emotionalen Konfrontation, die für beide Seiten kraftanstrengend ist. Die freie Rede muss daher ein zentraler Punkt sein, um über die Werte und die Zukunft dieses Landes zu sprechen. Meinungsfreiheit ist so ein Wert, der wohl auch liberal gedacht wird. Dennoch gibt es Grenzen der Sprache in der liberalen Gesellschaft, sie existieren vor allem deshalb, weil sich der Liberalismus zunehmend ideologisiert darstellt.[1]

Auf identitären Veranstaltungen kommt es zuletzt häufiger vor, dass libertär denkende Personen sich dagegen verwehren mit etablierten, sich liberal nennenden Menschen in einen Topf geworfen zu werden. Mit diesem Beitrag soll eben diesem Publikum eine Sammlung aufgezeigt werden, die den liberalen Diskurs im Hier und Jetzt Bruchstückweise aufzeigt. Anhand verschiedener Autoren und publizistischer Beiträge werden liberale Denkansätze beschrieben, die jedoch in verschiedenen Argumentationen münden. Die Vielgestaltigkeit der hier angesprochenen liberalen Wortmeldungen soll einerseits aufzeigen, dass ohne liberales Bekenntnis schnell Renommee eingebüßt wird, andererseits die Zugeständnisse einiger Autoren an die aufziehenden Krisen und gegen das links dominierte geistesgeschichtliche Lager auf gewisse Realitätsverschiebungen innerhalb des etablierten Diskurses hindeuten könnten.

Bevor jedoch auf aktuelle Debattenbeiträge eingegangen wird, wollen wir dem Leser erneut vergegenwärtigen, was grob unter Liberalismus zu verstehen ist. In den Ursprüngen liberaler Ideen steht die Ökonomie in Form des freien Marktes im Mittelpunkt. Der politisch aktive Liberalismus leitet sich aus ökonomischen Vorstellungen ab, geht darüber hinaus aber auch anthropologisch in eine Richtung, die ganz allgemein das Individuum „als ein nicht grundsätzlich sozialen Wesen“[2] begreift. Jener Gedanke einer vor allem marktorientierten und individualistisch organisierten Gesellschaft soll weiter kritisiert werden, wenn wir in unseren Artikeln identitäre Vorstellungen umreißen. Dabei wird konstatiert, dass die politisch in Deutschland herrschende Form noch am ehesten als „Linksliberalismus“ bezeichnet werden kann.[3] Also eine ideengeschichtliche Mixtur, die neben der klassischen liberalen Orientierung auch noch das Movens besitzt, eine moralisch und gesellschaftlich weitreichende Gleichheit der Menschen zu fördern und damit einen neuen Menschen zu erschaffen. In diesem Text konzentrieren wir uns auf Autoren, die weniger links sind, aber dafür letztlich umso plakativer, vielleicht zum Teil taktisch motiviert, ihr Denken mit liberalen Werten verknüpfen.

 

Die Neue Züricher Zeitung titelte in ihrer Wochenendausgabe vom 12/13. Dezember wie folgt ihre erste Seite: „Mit liberalen Rezepten gegen die Populisten.“ Auch identitäre Aktivisten dürfen sich hier angesprochen fühlen. Denn die jüngsten Entwicklungen in Europa, sowohl die Krisen als auch die Wahlergebnisse, scheinen zunehmend zu nervöseren Gedanken zu führen. Wie eine Beruhigungspille wird da in trauter Gewissheit die eigene Gesellschaftsvorstellung stark gemacht, ohne auch nur einen Gedanken an die echten Fragen der Zeit zu verschwenden. Der Autor des obigen Leitartikels Peter Rasonyi spricht davon, „dass Europa sich wieder vermehrt seiner eigenen Erfolgsrezepte“ zu vergewissern habe, damit „die Feinde der offenen Gesellschaft“ keine weiteren Erfolge feiern können. Ein klassisches Beispiel für eine Grenzziehung heute, in der große Teile europäischer Völker dem politischen Feind verfallen seien. Seine Antwort auf die Gefahr lautet sogleich: „Freiheit, Wettbewerb, Offenheit und Toleranz sind nicht nur Voraussetzungen für eine gedeihliche Marktwirtschaft, sondern auch für eine demokratische Staatsordnung. Der auf Selbstverantwortung, Solidarität und Fairness gründende Wohlfahrtsstaat trägt dazu bei, dass möglichst alle Bürger und Einwanderer die Chance auf Teilhabe an dieser Gesellschaft haben und sie mittragen.“[4]

 

Der Schweizer Journalist ist Ökonom, ihm fehlt die tiefergehende Analyse von größeren Zusammenhängen. Nicht ein Wort an die Komplexität der Wanderungsbewegung, keine echten Gedanken an die kulturellen Fragen, die durch Migranten aus arabischen und afrikanischen Ländern entstehen, und erst recht kein Bewusstsein für die eigene Identität. Stattdessen: Ökonomisches Management qua liberaler Gesellschaftskonzeption. Denn der Markt wird das Allheilmittel sein, um den Frieden und die Zukunft, sogar als Grundlange für unsere Demokratien in Europa, zu sichern. Wie sehr die sich zunehmend um sich selbst drehende Finanzwelt mit dazu beiträgt, dass nationale Abschottungen überhaupt denkbar werden, fällt ebenso weg. Niemand will eine Isolation europäischer Länder, respektive eine Aufkündigung europäischer Nähe und Frieden. Doch wollen wir diese europäische Vielfalt, diesen Überlieferungsstrang fortsetzen. Ohne Herausforderung unserer Aufnahmefähigkeit und Infragestellung ethnokultureller Normalitäten. Unsere Freiheit hängt an dem Vertrauen und der Sprache zu unseren Mitmenschen. Multikulturelle Extreme, die auf uns zukommen werden, sind dagegen ein Grabstein auf die eigene Ordnung, also ein Angriff auf den Staat, die Demokratie und den sozialen Frieden.

Beim Lesen neuerer Veröffentlichungen und Interventionen von nicht unbedeutenden Intellektuellen in der Bundesrepublik scheint ein Gefühl sich auszubreiten. Es könnte ein Indikator für die sich ausbreitende Unsicherheit bei liberalen Protagonisten unserer herrschenden Elite sein. Zu nennen sind die Namen Jörg Baberowski, Udo Di Fabio, Herfried Münkler und Heinrich August Winkler.

 

Letzterer ermahnte die bundesdeutsche Öffentlichkeit bereits im Sommer 2014, wenn er mit Misstrauen auf das Verständnis deutscher Politiker und Wirtschaftskreise gegenüber Russlands Ukrainepolitik reagierte. Nichts anderes als die Durchsetzung von westlichen Menschenrechtsvorstellungen sei das andauernde Ziel, das Deutschland als junger Teil der Wertegemeinschaft im Zweifel wohl auch militärisch voranzutreiben hat: „Dieser Prozess ist so lange nicht abgeschlossen, als die unveräußerlichen Menschenrechte nicht weltweit gelten. Der Westen gäbe sich selbst auf, wenn er von dieser Forderung abließe. Das gilt auch für Deutschland, das, historisch gesehen, noch immer eine der jungen westlichen Demokratien ist.“[5]

 

Der Kampf um die Werte soll Herrn Winkler zufolge also in die Welt getragen werden. Dass dies nicht unbedingt erfolgreich ist, haben amerikanische Strategen zum Teil bereits registriert. Karlheinz Weissmann zitiert etwa verschiedene Quellen, die sich der aufziehenden Unordnung widmen, wobei das Strategic Studies Institute als US-amerikanische Denkfabrik besonders heraussticht mit einer Studie über sich auflösende Staatlichkeit: „Der Verfasser Phil Williams vertrat darin die Meinung, daß sich die Vereinigten Staaten auf einen rapiden Verfall von Staatlichkeit einrichten sollten. Aufzuhalten sei der Prozeß nicht mehr, da sich alle Erwartung, es könne gelingen, in jeder Weltgegend stabile politische Ordnungen einzurichten, als irrig erwiesen hätte.“[6] Die friedvolle Deutung der Welt ist die Sache des Herrn Winkler demnach nicht. Er hält irreversibel an seinem liberal-individualistischen Denken fest und verbindet diese mit einem Wunsch nach Beglückung der ganzen Welt. Er wirkt dogmatisch auf die deutsche Öffentlichkeit ein, ohne die jüngste Auflösung von Staaten neu deuten zu können.

 

Andere Autoren sind da schon weiter. Sie spüren die Krise der bisherigen Ordnung der Welt stärker und schauen selbstkritischer auf den Westen und sein Vermögen damit umgehen zu können. Etwa der Historiker Jörg Baberowski, der mit seiner neuesten Publikation Räume der Gewalt sich den naiven soziologischen Vorstellungen einer Verdrängung der Gewalt mit einem realistischen Blick auf den Menschen entgegenstellt, durch den die immerwährende Möglichkeit zur Gewalt anerkannt wird. Seine Analyse stellt die Bedeutung von staatlicher Ordnung heraus, sie erkennt die Notwendigkeit der Einhegung des Menschen in eine gesellschaftliche und normative Vertrautheit.[7] Besonders dem Glauben an das Allheilmittel der Zivilisation erteilt der Autor dabei eine Absage: „Nicht aus Friedfertigkeit, sondern aus Furcht sehnen sich die Menschen nach Sicherheit und Ordnung.“[8]

 

Ohne an dieser Stelle über die große Welle der Migration zu sprechen, mahnte Baberwoski jedoch in der FAZ überraschend eindringlich vor den Folgen dieser gesellschaftspolitischen Zäsur: „Stattdessen gibt es [Deutschland] seine nationale Souveränität auf und überlässt es illegalen Einwanderern, darüber zu entscheiden, wer kommen und wer bleiben darf. Solch ein Verzicht auf Steuerung wird den sozialen Frieden gefährden. Hat überhaupt jemals ein Politiker darüber nachgedacht, warum sich die europäischen Staaten vom Tugendmodell Deutschlands abwenden und von ungesteuerter Einwanderung nichts wissen wollen? Über die Solidarität der Europäischen Union sollte man sich keine Illusionen machen. Polen und Ungarn sind ihr überhaupt nur beigetreten, weil sie ihre Souveränität bewahren, nicht, weil sie sie opfern wollten. Europa ist keine Wertegemeinschaft. Es ist inzwischen nicht einmal mehr eine Interessengemeinschaft.

 

Die Politik hat entschieden, dass Deutschland ein Vielvölkerstaat werden soll. Nun gut. Dann soll sie aber auch Vorkehrungen dafür treffen, diesen Staat so zu organisieren, dass alle Menschen in Frieden und Einvernehmen mit ihm leben können. Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht. Wenn uns mit vielen Menschen nichts mehr verbindet, wenn wir einander nichts mehr zu sagen haben, weil wir gar nicht verstehen, aus welcher Welt der andere kommt und worin dessen Sicht auf die Welt wurzelt, dann gibt es auch kein Fundament mehr, das uns zum Einverständnis über das Selbstverständliche ermächtigt. Gemeinsam Erlebtes, Gelesenes und Gesehenes – das war der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft einmal zusammengehalten hat.“[9]

 

Der Forscher Baberowski ist nicht leicht einzuschätzen. Als junger Schüler war er dem kommunistischen Denken nahe, hegte groll gegenüber dem Vater, der als Soldat am großen Schlachten des Zweiten Weltkriegs beteiligt gewesen sein mag. Doch mit der Erforschung des stalinistischen Systems und der darauf folgenden Frage nach den Entstehungsbedingungen der Gewalt geht der Historiker in Revision mit seiner Beurteilung der Menschen, die sich Räumen der Gewalt aussetzen müssen. Er gewinnt einen neuen Zugang zur Beurteilung der Situationen. Doch scheint er mehr als begriffen zu haben, dass die Grenzen des Sagbaren meist durch die Prüfung der Gesinnung abgesteckt sind. In einem Interview beantwortet er die Frage, ob er ein „Rechtsintellektueller“ sei mit den Worten: „Ich verstehe meinen Hinweis, man müsse die Aufklärung verteidigen und die Wünsche der Bevölkerung berücksichtigen, als Ausweis liberaler Gesinnung.“[10]

 

Seine Kritik an der aktuellen Politik ist so gesehen ein großer Schritt in die Richtung eines rechten Denkens, welches der Publizist Armin Mohler schon in den 90er Jahren wie folgt beschrieben hat: „Der Rechte ist insofern ein Reaktionär, als er unablässig auf die Signale reagiert, welche ihn aus der sich ständig wandelnden Wirklichkeit erreichen. Ihm kommt es darauf an, etwas Konkretes zu formen und zu gestalten, daß es dem Chaos standhält.“[11] Bedenkt man diese Verortung einer rechten Sicht auf die Welt und stellt daneben erneut die Gedanken von Baberowski zur Frage der Einwanderung, dann ist der Graben nicht mehr tief: „Wenn Gesellschaft nur noch eine Veranstaltung von Menschen ist, die einander mit höflicher Nichtbeachtung begegnen und einander sonst nichts mehr mitzuteilen haben, können wir das Projekt der Einwanderung begraben. Solange der Sozialstaat die Wünsche aller Interessengruppen bedient, mag gutgehen, was sich die Sozialromantiker für uns ausgedacht haben. Aber was geschieht in Zeiten der Krise? Was hielte uns dann noch zusammen?“[12]

 

Die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt stellt indes auch der vielfach anerkannte und charismatische Ex-Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio. In einem Interview über sein neuestes Werk schwankender Westen bereiten ihm die „multiplen Krisen“ berechtigte Sorgen, da unsere Gesellschaften immer weniger Ruhe und Halt besäßen. Unser System stünde vor neuen Herausforderungen, die Debatte sei unbefriedigend. Auch er setzt dabei ein klares liberales Bekenntnis, wenn die bundesrepublikanische Demokratie normativ nur als marktwirtschaftliche Ordnung verstehen kann, in der sich eine Stabilisierung nur durch ein „neues bürgerliches Zeitalter“ erreichen ließe.[13] Das Individuum als Zentrum westlicher Gesellschaftsentwicklung und Ort der Identitätsbildung seien nötig für eine Revitalisierung der westlichen Idee.[14]

 

Als letzten Protagonisten unserer liberalen Elite wollen wir Herfried Münkler nicht unerwähnt lassen. Der rhetorisch starke Politikwissenschaftler gilt als einer der einflussreichsten Denker seiner Zunft, inklusive direktem Kontakt zur Bundesregierung und wirksamer Publikationsdichte. In seinem aktuellen Werk Kriegssplitter geht Münkler unter anderem auf das Verhältnis von heroischen und postheroischen Gesellschaften ein. Während bei ersteren zunächst die Grundlagen durch einen materiellen (hohe Geburtenrate) und ideellen (intensive Religiosität) Reichtum beschrieben werden, sehen letztere sich als ein Endstadium menschlicher Entwicklung an. Beide Gesellschaftstypen können häufig zueinander in intensive Spannungen zueinander geraten. Etwa dann, wenn der Terrorismus aus heroischen Räumen die gefühlte Wehrlosigkeit einer postheroischen Gesellschaft provoziert.[15] Seine treffende Analyse unterschiedlicher Gesellschaftypen ist hier sich nicht zu kritisieren. Zu hinterfragen aber ist sein Ansinnen, wie sich dem Terror zu erwehren ist. Neben dem Plädoyer für „Restheroismus“ wird bei der Lektüre der Eindruck erweckt, dass postheroische Gesellschaften ihr Pendant „ausdifferenzieren“[16] sollten. Ob dies als Aufforderung zum gesellschaftlichen Umsturz in den entsprechenden Ländern gedeutet werden kann, diese sich also liberalisieren sollten oder nur eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den Gesellschaftstypen bereithält, bleibt indes fraglich.

 

Um den antiliberalen Affekt gegenüber dem hier nun teilweise skizzierten liberalen Kosmos des politischen Denkens einmal wieder deutlich zu machen, hält der Verfasser dieses Artikels es mit einem Fundstück eines neu-rechten Vordenkers. Dieses soll eine Spur sein, mit der auch die Prämisse identitärer Theorie angefacht werden könnte, damit der liberalen Verkürzung des Menschen entgegengewirkt werden kann: „Eine Gleichheit, welche keinen anderen Inhalt hat als die allen Menschen von selbst gemeinsame Gleichheit wäre eine unpolitische Gleichheit, weil ihr das Korrelat fehlt. Jede Gleichheit bekommt ihre Bedeutung und ihren Sinn durch das Korrelat einer möglichen Ungleichheit.“[17]

 

[1] Der Autor dieses kleinen Textes erlebte eine Kontroverse um liberale Werte auf der letzten Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik. Dort forderte der österreichische Politikwissenschaftler Michael Ley vor einem jungen Publikum mit vielen identitären Aktivisten den Islam mit liberalem Denken zu bekämpfen. Dass er eine Zuhörerschaft vorfand, bei der eine solche Antwort auf die drängenden Fragen dieser Zeit nur Kopfschütteln hervorrief. Dem Referenten war die ideologische Aufladung des herrschenden liberalen Zeitgeists in dieser Form nicht bewusst. Götz Kubitschek beendete die kontroverse, aber sehr anschauliche Debatte mit dem Hinweis, dass der Liberalismus deshalb so kritikwürdig ist, weil er das Denken sanktioniert, wenn es bestimmte Grenzen überwindet.

 

[2] Alain de Benoist: Aufstand der Kulturen, 3. Aufl., Berlin 2011, S. 71.

 

[3] Zur einführende Lektüre dieses Zustandes empfehlen sich Benedikt Kaisers Blick auf die linksliberal dominierte Medienlandschaft in Deutschland (Vgl. Benedikt Kaiser: Linksliberales Stühlerücken, in: Sezession, August 2015, Nr. 67, S. 44-45.) und die metapolitische Verortung im Zuge des heute herrschenden linksliberalen Establishments von Thor von Waldstein (Vgl. Thor von Waldstein: Metapolitik – Theorie, Lage und Aktion, Schnellroda 2015.

 

[4] Peter Rasonyi: Mit liberalen Rezepten gegen die Populisten, in: NZZ vom 12/13. Dezember 2015, S. 1.

 

[5] Heinrich August Winkler: Was wir aus der deutschen Geschichte lernen können, in: FAZ vom 26. Juni 2014, S. 15.

 

[6] Karlheinz Weissmann: Die Verwundbarkeit Europas – Erkennt die Lage!, in: JF vom 20. November 2015, S. 20.

 

[7] Vgl. Jörg Baberowski: Räume der Gewalt, Frankfurt am Main 2015, S. S. 146f.

 

[8] Ebenda, S. 193f.

 

[9] Jörg Baberowski: Europa ist gar keine Wertegemeinschaft, in: FAZ, siehe Online (14.09.15): http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/joerg-baberowski-ueber-ungesteuerte-einwanderung-13800909-p2.html

 

[10] FAZ Interview (20.09.15), siehe Online: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/historiker-joerg-baberowski-im-interview-ueber-asyl-13810824.html

 

[11] Armin Mohler: Notizen aus dem Interregnum, Schnellroda 2013, S. 10.

 

[12] Jörg Baberowski: Europa ist gar keine Wertegemeinschaft, siehe oben.

 

[13] Vgl. 3-Sat Interview mit Friedrich A. Meyer, siehe online: https://www.youtube.com/watch?v=PVNx2l1RJsA

 

[14] Vgl. Udo die Fabio: Buchvorstellung, siehe online: https://www.youtube.com/watch?v=V28tKauGP94

 

[15] Vgl. Herfried Münkler: Kriegssplitter, Berlin 2015, S. 184ff.

 

[16] Ebenda, S. 187.

 

[17] Carl Schmitt: Verfassungslehre, München und Leipzig 1928, S. 227f.