maxresdefaultDas islamistische Attentat in Paris war erst wenige Stunden vorbei und schon war sich das komplette linksliberale Establishment darüber einig, dass eine „rechte Instrumentalisierung“ pietätlos sei und die eigentlichen Ursachen verkennt. Neben einstudierten Mitleidsbekundungen folgen nun die gesellschaftspolitischen Analysen, die die eigentliche Motivation der Attentäter unbedingt von der religiösen Botschaft des Islams trennen müssen. Auch wenn sich die Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu den Anschlägen bekennt, so hat dies selbstverständlich „nichts mit dem Islam zu tun“.

Das alles sind standardisierte Floskeln, die nach jedem Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund abgespult werden und im Ergebnis kaum Erkenntnismehrwert haben. Beharrlich wird darauf verwiesen, dass ein Kausalzusammenhang zwischen den derzeitigen Flüchtlingsströmen und dem aktuellen sowie möglicherweise folgenden Terroranschlägen absolut abwegig sei bzw. eine restriktive Grenzpolitik entschlossene Terroristen keineswegs davon abhalten würde, ihre Taten zu realisieren. Dabei spielt auch keine Rolle, dass zum jetzigen Zeitpunkt vermutet werden muss, dass mindestens zwei der Attentäter dieses Jahr als Flüchtlinge in die EU eingereist waren.

So bietet sich in den Kommentaren und Kolumnen der etablierten Tageszeitungen, sowie den politischen Gesprächsrunden im öffentlichen Fernsehen einmal mehr ein groteskes Bild ideologischer Inzucht, wo sich alle einig sind, dass die Flüchtlingsströme keineswegs mit der islamischen Gewalt in Verbindung zu bringen sind, da die Menschen eben aus jenen Herkunftsländern stammen, in denen sie tagtäglich mit diesem Terror konfrontiert seien und vor dem IS flüchteten. Interessanterweise fliehen die Leute jetzt auf einmal vor dem Islamischen Staat, während über die letzten Wochen permanent wiederholt wurde, dass es in erster Linie die Fassbomben des Diktators Assad seien. Ohne Zweifel stellt Baschar al Assad keinen Musterdemokraten nach westlichem Vorbild dar, allerdings war er immer ein Garant für ein Gleichgewicht der konfessionellen Spannungen innerhalb des syrischen Staates und ermöglichte eine weitgehend friedliche Koexistenz der jeweiligen religiösen Gruppen. Vor allem auch durch die westliche Interventionspolitik wurde die syrische Opposition gegen Assad mit militärischem Gerät ausgerüstet, obwohl vielen geopolitischen Experten bereits früh bekannt war, dass davon auch islamistische Gruppen profitieren, die sich nun im IS manifestieren.

Aber unabhängig von den Fluchtursachen aus dem arabischen Raum und konkret Syriens, sind es eben nicht nur syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die vollkommen unkontrolliert über unsere Landesgrenzen strömen, sondern eben auch (potentielle) Terroristen. Der Islamische Staat hat bereits vor wenigen Monaten angekündigt, dass sich sein Schlachtfeld auf Europa ausweiten wird und unter den Flüchtlingsgruppen auch gezielt Terroristen eingeschleust werden. Im Übrigen haben Sicherheitsbehörden auch schon seit längerem vor heimkehrenden europäischen Konvertiten aus dem Einflussgebiet des Islamischen Staates gewarnt, die ebenfalls ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Man sieht hier einmal mehr den Versuch der linksliberalen Eliten, die Deutungsmacht über solche Ereignisse zu gewinnen und den Zusammenhang zu den Flüchtlingsströmen und einer laissez-fairen Grenzpolitik präventiv zu verneinen. Stattdessen können wir die aus dem rhetorischen Baukasten stammenden Beschwörungsformeln auf das „liberale Leben“ und die „westlichen Werte“ beobachten. Bisherige politische Lösungsansätze beschränken sich erwartungsgemäß auf eine stärkere Integrations- und Umverteilungspolitik um der sozialen Desintegration muslimischer Jugendliche Einhalt zu gebieten. Gerade den muslimischen Einwanderern müssten mehr Identifikationsangebote mit unserer westlichen Lebenskultur und den liberalen Verfassungen gemacht werden, um einer Bildung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken.

Des weiteren brauche es konkrete soziale Aufstiegschancen für junge Muslime, die sie in die „freiheitliche Gesellschaft“ inkludieren und somit ihre Vereinnahmung durch islamistische Netzwerke unterbunden würde. Es sind aber jedoch genau diese leeren Sprachhülsen der westlichen und liberalen Eliten, die jeglichen Verteidigungsimpuls der Völker unterbindet. Die ganze Szenerie und Hilflosigkeit in dieser Debatte offenbart eben genau die abendländische Schwäche das „Eigene“ und die Identität wirkungsvoll zu schützen. Der Ruf nach einer umfassenden Integrationspolitik, um den Terrorismus von innen heraus zu bekämpfen darf ebenfalls mit einem erheblichen Zweifel hinterfragt werden: Wenn tagtäglich Zehntausende junge Männer muslimischen Glaubens nach Deutschland einreisen, dann wird es aufgrund der quantitativen Dimension gar keinen Anreiz zur Integration geben, da die eigene ethnische und konfessionelle Gruppe ihre demographische Stärke logischerweise auch in einer kulturellen Manifestation zum Ausdruck bringen und anziehender sein wird, als eine konsumorientierte fremde Gesellschaft an der sie größtenteils ohnehin – mangels Ausbildung – nicht teilnehmen werden können.

Gerade eine Stadt wie Paris, wo sich in den Vororten dominante islamische Parallelgesellschaften herausgebildet haben, dürfte mahnendes Beispiel sein, dass es hierbei nicht mehr um liberale Verfassungsprinzipien und hedonistischen Lifestyle geht, sondern um eine ethnokulturelle Konfrontation bei der die Europäer das Nachsehen haben werden. Die Herrschenden erliegen auch nach diesem Anschlag ihrer fatalen Ursache-Wirkung-Verwechselung: Islamische Parallelgesellschaften entstehen und potenzieren sich eben durch eine massive Einwanderung von Menschen mit islamischen Glauben. Ideologische Radikalisierungsprozesse haben immer auch menschliche Träger, die zwangsläufig ethnische, kulturelle, religiöse und soziale Faktoren mit einschließen.

In einer rhetorischen Dauerschleife werden nun die Ermahnung, bloß keine Ursächlichkeit in der Religion dieser Einwanderer zu suchen wiederholt. Es ist aber eben Fakt, dass die Attentäter auch im vorliegenden Fall die Tatbegründung aus einem islamischen Religionskontext ableiten. Der Verweis auf die angebliche Missinterpretation des Korans zielt wieder einmal am eigentlichen Problem vorbei. Die Versuche einer Zitateaufrechnung aus Terror und Gewaltlegitimation gegenüber den Stellen des Friedens und der Mitmenschlichkeit helfen faktisch nicht weiter, wenn es eine nicht unerhebliche Anzahl an Muslimen gibt, die Anschläge im Namen genau dieser Religion verüben. Auch die westlichen Interventionen unter den Schlagworten „nation building“ und „democracy promote“ sind neben einer innerstaatlichen Integrationspolitik grandios gescheitert, um islamistische Tendenzen einzuschränken.

Insoweit ist es eben eine dreiste Komplexitätsreduktion wenn man den islamischen Terrorismus als ein vollkommen „unkalkulierbares Risiko“ bezeichnet. Kalkulationsspielräume arbeiten mit politischen Optionen, die einer umfassenden Ursachenanalyse folgen. Sofern Ursachen bestimmt werden können, so lassen sich auch Kalkulationen ableiten. Dies heißt eben nicht, dass politische Maßnahmen das Terrorismusproblem gänzlich eindämmen könnten, aber im konkreten Fall lässt sich mit einer restriktiven Grenz- und Einwanderungspolitik zumindest ein Teil der politischen Souveränität und gesellschaftlichen Sicherheit wiederherstellen. Es ist zumindest nicht vollkommen ausgeschlossen und abwegig, dass die von Einwanderungskritikern geforderten Maßnahmen eine stärkere Sicherheit gewährleisten könnten, als die der Befürworter offener Grenzen, wenn hundertausende junge Männer unregistriert und ohne Kontrollen in das Land einreisen.

Die Terroranschläge von Paris haben uns einmal mehr vor Augen geführt inwieweit die schmittsche Freund-Feind-Kategorie an Aktualität gewinnt. Ein Volk, welches sich nach Schmitt nicht mehr in dieser Zentralkategorie des „Politischen“ halten kann, wird unweigerlich als Volk verschwinden und nicht das Politische selbst. Solange die egalitären und liberalistischen Werte, die gesellschaftspolitische Agenda bestimmen, werden wir einen sukzessiven Zersetzungsprozess der europäischen Völker erleben. Was nun vonnöten ist, ist die Betonung der Werte von Souveränität, Leitkultur, Staat, Nation und Familie, verbunden mit einer entsprechenden konkreten politischen Praxis der Grenzschließung und Remigration. Wenn ein Staat nicht in der Lage ist, die Grundbedingungen seiner eigenen Existenz (Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt) abzusichern, so ist politischer Widerstand gefordert, an dessen Spitze wir uns als identitäre Patrioten stellen müssen.