war-929109_1280Syrien ist einer der wichtigsten Schlüssel zum Weg in die Zukunft. Wenn dieser Konflikt nicht gelöst oder ihm zumindest gewisse Abhilfe in Form eines Waffenstillstands gewährt wird, dann ist ein düsteres Szenario für die Region und auch für Europa abzusehen. Nicht nur das Leid der Menschen in Syrien und in der umliegenden Region, auch die Konsequenzen dieser tragischen Situation müssen unsere Sichtweisen prüfen. Es entbehrt keiner verständlichen, aber ignoranten Sehnsucht nach dem friedevollen Leben in der eigenen, deutschen Heimat, wenn man damit heute als politischer Aktivist nicht zufrieden sein kann. Vor allem die ethno-kulturelle Bombe, die uns die Masseneinwanderung beschert und derer wir Herr werden müssen, ist auch eine Folge der globalen und jeweils regionalen Lagen.[1] Ein Schritt zur Lösung des Ursachenkomplexes ist deshalb die richtige Lageanalyse. Dieser bescheidene Beitrag versucht das Augenmerk unserer Debatte zur Asylkrise, womit auch die Identitätskrise unseres Volkes zu sehen ist, ein stückweit auf die globale Ebene zu heben.[2]

Angela Merkel hat mit ihrer jüngsten Entscheidung – nach Jahrzehnten voller Granateinschläge in westdeutschen Großstädten – die Lunte an eine heftige Explosion gelegt. Denn die Überlegung, sich nicht mehr an die Dublin Regelungen zu halten, um allen Syrern eine garantierte de facto Einreise- und Aufenthaltserlaubnis zu geben[3], grenzt schon an manisch vorhandene Bestrebungen, sich von seiner eigenen historischen Existenz zu befreien.[4] Für viele Menschen erscheint Syrien als ein Land das einen furchtbaren Bürgerkrieg erlebt, aber dennoch weit weg ist. Dieser Gedanke verwässert sich zunehmend seitdem die sogenannte „Flüchtlingskrise“ den syrischen Konflikt nicht nur mit echtem IS-Terror oder Assad-Tyrannei verbindet, sondern auch Ursache für den Exodus einer ungeahnten Menschenmasse ist.

Das Bewusstsein über die Tragödie in Syrien steigt, dabei ist diese schon länger ein Thema in der außenpolitischen Debatte sowie im geopolitischen Treiben dieser Zeit. Man erinnere sich nur an den beinahe Intervention Obamas, entstanden qua am Ende nichtssagender „roter Linie“. Durch die „Völkerwanderung“ und das Emporheben des edlen „Flüchtlings“[5] in diesem Sommer wird wieder verstärkt das Drama der südöstlichen Nachbarschaft Europas in der Presse thematisiert. So etwa Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), der zu den maßgeblichen bundesdeutschen Journalisten gehört, die sich zu außenpolitischen Belangen äußern. Merkels Kehrtwende bei der Isolation Assads[6] bedeutet für ihn einen gewissen Verrat an der guten Sache des angeblich demokratischen Aufbruchs in Syrien. Anstatt konsequent den regime-change zu Ende zu gehen, würde nun ein brutaler Diktator gestärkt und der Konflikt verlängert.[7]

In einem weiteren Artikel dreht Frankenberger völlig frei, wenn er sein einseitiges Schuldverständnis absolut unüberlegt und blind gegenüber dem syrischen Präsidenten freien Lauf lässt:

„Man muss es immer wieder sagen: Es war Assad, der friedlichen Protest niederschlug, der daraus einen Krieg gegen das eigene Volk machte, dabei sogar Chemiewaffen und ballistische Raketen einsetzte und so das Chaos schuf, in dem Dschihadisten ‚gedeihen‘ konnten. So lange Assad diesen Krieg weiterführt, ist kein Ende der Flüchtlingskrise in Sicht.“[8]

In der Tat ist es höchste Zeit dieser journalistischen Konfliktverschleppung den Kampf anzusagen. Man fragt sich, wie in einer bedeutenden Zeitung, die einmal für kluges, konservatives Denken stand, solch starres Denken Einzug halten konnte. Es ist die blanke Einseitigkeit, die einen dramatischen Konflikt von einer Lösung nur noch weiter entfernt. Frankenberger wirkt mit solchen Worten höchstens noch wie polemischer Bürgerkriegslobbyist, aber sicher nicht mehr wie ein außenpolitischer Analytiker ersten Grades.

Ein anderes, noch aktuelleres Beispiel ist der Kommentar von Nikolaus Busse (ebenfalls FAZ), der das seit neuestem zu registrierende Eingreifen Russlands mit harschen Worten kommentiert: „Für Syrien ist das eine sehr schlechte Nachricht.“[9] Dem Denken des Autors liegt bei dieser Äußerung die allgemeine Annahme zugrunde, dass der Westen im Grunde genommen, zumindest moralisch, weitgehend alles richtig macht. Er gehört einer medialen Elite an, die sich in ihren Berichten wirklich konstruktive Gedanken zu äußern nicht herantraut. Die Entwicklung des Konflikts in Syrien wird dabei folgendermaßen linear festgesetzt: „Damit ist im Laufe von vier Jahren aus einem internen, erst ein regionaler und jetzt ein globaler Konflikt geworden.“[10] Gerade diese Sätze sind entlarvend für das fehlende Eingeständnis der westlichen Teilschuld bei der Konfliktentwicklung. Es wird suggeriert als würde sich der Westen allmählich, nach dem Aufkommen des Islamischen Staates und wegen andauernder Tyrannei des Regimes nun per Koalition zunehmend engagieren.[11] Dabei kann als Gegenannahme formuliert werden, dass heutzutage geopolitisch nahezu nichts passieren kann, ohne dass ein Einfluss zentraler Mächte auf dem globalen Parkett besteht.

Bei den Kommentaren der transatlantisch orientierten Journalisten, die es aufgrund der Elitenstruktur nach 1945 in großer Zahl in Deutschland gibt[12], fällt bisher nicht hinreichend auf, dass ihre moralische Schuldzuweisung gegenüber Assads Handeln in einem eklatanten Missverhältnis zur gesamten Tragweite des eskalierten und andauernden Konflikts stehen. Wer Assads strategische Wege bis zum heutigen Tag als absolute Illegitimität brandmarkt, vergisst die eigentlich grundlegende Logik in hier stattgefundenen Eskalation. Und zwar das hierzu zwei Seiten gehören, deren Interessen fundamental als Freund-Feind Wahrnehmung stattfinden. Es ist kaum denkbar, dass sich ein solcher Konflikt wegen einer mehr oder weniger demokratischen Bestrebung einer Minderheit in der Bevölkerung in ebendiese Tragödie mit entsprechendem Ausmaß hineinschrauben hätte können.

Um nicht missverstanden zu werden. Wenn ein aus der Sicht der europäischen Geistestradition (Voltaire, Kant und viele andere) gerufenes freies Wort die bessere Zukunft Syriens, der ethnischen oder religiösen Gruppe oder einfach nur die individuelle Freiheit fordert, dann ist dagegen nichts zu sagen. Ja im Zweifel wäre die unterdrückende Tat eines Regimes auch zu tadeln. Doch wollen wir an dieser Stelle den klugen deutschen Rechtsphilosophen Reinhard Merkel zitieren, der sich 2013 zur Schuld des Westens geäußert hat.[13] Die Aktualität dieser Gegenmeinung zu den oben skizzierten typischen Denkschemata westlich orientierter Journaille sollte auch für das identitäre Lager betont werden. Merkel schrieb schon damals:

„Jedenfalls übernehmen die Intervenierenden die vermeintliche und absurde Rolle von Unschuldigen. Es ist ein suggestives Herabsetzen der Legitimationsschwelle für das eigene Handeln vor den Augen der Welt: Wir sind es nicht, die in Syrien töten; wir helfen nur einem unterdrückten Volk. So lässt sich offenbar eine Aura des Moralischen erschleichen. Rätselhaft ist, dass dies ohne nennenswerten Widerspruch gelingt.“

Was hier von ihm vermutlich sehr bewusst als „rätselhaft“ bezeichnet wurde, ist letztlich ebenso auf den Elitentransfer und die linksliberale Weltverbesserungsmentalität zu beziehen. Frei nach dem Prinzip: Wenn etwas demokratisch intoniert ist, dann wird es schon gut sein. Egal welche Folgen am Ende zu beobachten sind. Doch folgen wir Merkels Ausführungen noch etwas weiter. Sein Argument bezieht sich vor allem auf die Frage nach dem legitimen Eingreifen in einen Konflikt, dessen Ursprung legitime Gewalt gegen einen hinreichenden inneren Missstand („eine Art Dauernotstand“) aufweist. Dieses sei nur dann gegeben, wenn eine Situation entsteht, in der tatsächlich dramatisch das Leben der Vielen bedroht ist: „Nur in den seltensten Fällen extremer, etwa genozidaler Terrorherrschaft dürfte sie fraglos überschritten sein.“

Viele Vertreter der offensiven Einmischung in Syrien sagen, dass es das gute Recht einer jeden Opposition sei, sich gegen eine Tyrannei zu wehren. Dem ist nicht zu widersprechen. Doch hängt dies immer mit der Verhältnismäßigkeit und den richtigen Mitteln zusammen. Es war einst Rudi Dutschke, der sinngemäß die Parole ausgab, dass für umstürzlerische Aktivitäten schon mindestens die Mehrheit fest hinter diesem Vorhaben zu stehen hat. Inwieweit sich in Syrien zu Beginn der Rebellion gegen Assad Mehrheiten in Opposition zum Regime befunden haben, darf stark bezweifelt werden. Und genau da kommen wir zur Frage der Gewalt in Syrien. Merkel schrieb hierzu:

„Schwere Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen haben beide Seiten des Konflikts in großem Ausmaß begangen. Aber dessen Beginn war auch und vor allem die Ausgeburt einer in hohem Grade verwerflichen Entscheidung der Rebellen: ihres Griffs zu den Waffen. Ja, ich kenne sämtliche Einwände. Erstens habe sich der zunächst friedliche Protest erst radikalisiert, als ihn die Staatsmacht mit exzessiver Gewalt niederzuschlagen versuchte. Das ist wahr. Aber es wirft nicht den Schatten einer Rechtfertigung ab für das anschließende Auslösen eines jahrelangen Gemetzels.

Ebendieses, so heißt es zweitens, sei aber am Anfang nicht einmal absehbar geschweige denn gewollt gewesen; es sei nichts als das Ergebnis der schieren Eskalation eines Konflikts zwischen brutaler Staatsmacht und legitimer Opposition. Das ist nicht wahr. Nach allen Kriterien sind sämtliche verheerenden Folgen der Gewaltaufnahme, ist jedes einzelne ihrer Opfer jedenfalls auch (und selbstverständlich nicht nur) den Rebellen anzulasten. Und an der Absehbarkeit dieser Folgen von Anfang an gibt es schon deshalb keinen Zweifel, weil sie von zahlreichen Warnern vorhergesehen wurden.“

Vor diesem Hintergrund hat sich der Westen in tiefer Weise mitschuldig gemacht. Er hat eine Opposition unterstützt[14], die auf kurze Sicht keinerlei Chance zum Umsturz hatte. In dieser Folge sind eine Viertelmillion Menschen gestorben und mehrere Millionen wurden dabei zu Vertriebenen oder Flüchtenden. Zudem – so wissen wir es heute – konnte dadurch das Morden eines islamistischen Extremismus ermöglicht werden, welcher unter Assad kein Aufblühen erlebt hätte.

Wenn wir diesen Hintergrund jetzt auf die aktuelle Situation in Europas Asylkrise anwenden, dann ist vor allem eines deutlich erkennbar. Eine Fluchtursachenbekämpfung heiß eine aktive Außenpolitik der Deeskalation und der internationalen Kooperation zu verwirklichen. Deutschland ist mit seinen außenpolitischen Eliten jedoch im Einflussbereich der USA gefangen und bewegt sich dabei praktisch nicht. Zwar gibt es unterschwellige Sympathien für eine Einbindung Russlands, diese sind aber zu kraftlos, um sich den Aufhetzern des transatlantischen Netzwerks zu widersetzen.

Zwar betreibt Russia Today keine wissenschaftliche Arbeit, sondern stellt in erster Linie ein journalistisches Gegengewicht zur transatlantisch dominierten Presse in der Bundesrepublik dar. Dennoch sollte man von Zeit zu Zeit deren Veröffentlichungen in die eigene Analyse miteinbeziehen. Der russische Präsident kritisiert eindeutig die globale Machtstruktur („ein einziges Herrschaftszentrum in der Welt“) und hält dabei den Wert von nationaler Unabhängigkeit oder nationaler Identität für global erstrebenswert („Gleichheit zwischen den Nationen“).[15] Dies löst noch keine echten Probleme, führt aber in eine Richtung, wo die Frage nach Gerechtigkeit auf der Welt neu gedacht werden kann. Und ebendies hängt auch mit der heutigen Asylkrise zusammen. Wann sind wir moralisch in der Verantwortung anderen Menschen, die nicht Teil unseres Volkes sind, wirklich zu helfen. Einen interessanten Alternativansatz zu den vom politischen Establishment unseres Landes getragenen vollgepackten Menschenrechtsansätzen bietet David Miller, der zwischen nicht mehr tragbaren globalen Zuständen und nationaler (also wohl primär staatlicher) Verantwortung unterscheidet.[16]

Übertragen auf das Wirken einer identitären subversiven Aktion hieße dies in Zukunft, sich der geopolitischen Lage bewusst werden und in die Ursachenanalyse die aktive Rolle des Westens einbeziehen. Darüber hinaus sollte die Theoriearbeit der internationalen Beziehungen stärker berücksichtigt werden und politisch-philosophische Diskurse erklommen werden. Warum nicht einmal eine Vortragsveranstaltung der Atlantikbrücke besuchen und ihre Amoralität herausstellen? Wieso nicht Steinmeier seine duckmäuserische Inaktivität im Syrienkonflikt beim nächsten Wahlkreisbesuch vor Augen führen? Es gibt viel zu tun, wenn wir ernsthaft ein neues, tieferes Bewusstsein für eine katastrophale Regierungspolitik im Inneren wie im Äußeren mit erschaffen wollen.

 

 

[1] Ein schon etwas älteres gelungenes, aber damit heute auch umso aktuelleres Beispiel für solche Analyse ist der emeritierte Konfliktforscher Heinsohn. Vgl. Gunnar Heinsohn: Söhne und Weltmacht, Terror im Aufstieg und Fall der Nationen, 5. Aufl., Zürich 2006.

[2] In einer kürzlich von Felix Menzel verfassten Email wird genau dies gefordert. O-Ton Menzel: „Statt ausschließlich die Masseneinwanderung zu beklagen, müssen wir auch über uns selbst sprechen: über unsere Kultur, unsere Fähigkeit zur Gemeinschaftsbildung sowie die geopolitischen Zusammenhänge, die zur aktuellen Asylkrise beigetragen haben.“

[3] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-fluechtlinge-deutschland-setzt-dublin-verfahren-aus-a-1049639.html

[4] Götz Kubitschek spricht über einen Typus von Austauschbefürwortern, der sich nicht mehr mit der deutschen Existenz rumquälen will, weshalb die Masseneinwanderung in ihrer Konsequenz eine positive Verdrängung darstellen würde. Vgl. Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer: Asyl. Die Flut – Wo soll das enden?, siehe: https://www.youtube.com/watch?v=qQZFg2AUTaY

[5] Pierre Aronnax: Der Flüchtling als neuer Heiliger, http://www.identitaere-generation.info/der-fluechtling-als-neuer-heiliger/

[6] Kürzlich ging die Bundesregierung dazu über, sich einzugestehen, dass eine Lösung des Konflikts nur mit Russland und dadurch auch mit Assad machbar ist. Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/syrien-assad-merkel-101.html

[7] Vgl. Klaus-Dieter Frankenberger: Assad, 26.09.15, http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-assad-13823719.html

[8] Klaus-Dieter Frankenberger: Syrien in New-York, 29.09.15, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/kommentar-zu-putin-und-obama-syrien-in-new-york-13828484.html

[9] Nikolas Busse: Putins Krieg in Syrien, in: FAZ vom 30.09.15.

[10] Ebenda.

[11] An anderer Stelle wäre noch zu untersuchen, ab wann tatsächlich aktive, aber inoffizielle Hilfe für die Rebellen auf internationalem Parkett begonnen wurde. Wann militärische, finanzielle oder schlicht diplomatische Weichen für die Eskalation in Syrien gestellt worden sind.

[12] Es darf in diesem Kontext nicht oft genug auf folgende Studie des Historikers Stefan Scheil verwiesen werden: Stefan Scheil: Transatlantische Wechselwirkungen – Der Elitenwechsel in Deutschland nach 1945, Berlin 2012.

[13] Die folgenden Zitate sind allesamt aus folgendem Artikel entnommen: Reinhard Merkel: Der Westen ist schuldig, in: FAZ vom 02.08.13.

[14] Verweise dazu ebenfalls bei Merkel nachlesbar. Vgl. Ebenda.

[15] http://www.rtdeutsch.com/32947/international/unipolare-weltordnung-fluechtlingskrise-und-demokratieexport-putins-wichtigsten-aussagen-von-der-un-vollversammlung/

[16] David Miller: National Responsibility and Global Justice, Oxford 2007. Zur Einführung in dessen Denken, siehe: Henning Hahn: Globale Gerechtigkeit, Frankfurt am Main 2009, S. 50-55.