11204698_107177036280701_2105416643_oIn dieser Artikel-Reihe soll es um die Diskrepanz zwischen der inhaltlichen Position der Identitären Bewegung (IB) und ihrer Darstellung durch Andere gehen. Das ist im politischen Tagesgeschäft keine Lappalie: Gehör findet nur der, der auch Vertrauen genießt. Doch wie vertrauenswürdig erscheint die IB?

Wer auf die Identitäre Bewegung stößt und sich genauer darüber informieren möchte, landet in der Regel schnell bei verschiedenen Berichten und Artikeln größerer Zeitungen, Magazine und TV-Sender. Aber auch die linke und antifaschistische Szene steuert etwas zu der mittlerweile vorhandenen medialen Fundgrube über die Identitäre Bewegung bei.

Für sich betrachtet, ist das zunächst ein positives Zeichen für eine politisch aktive Gruppierung: Sie erhält offenbar Aufmerksamkeit. Doch wie verhält es sich mit der Qualität der dargebotenen Quantität an Veröffentlichung?

Rechte Randerscheinungen“, „Rechtsextreme störten Rassismus-Diskussion“, „Neonazis übernehmen die „Identitäre Bewegung

So lauten typische Schlagzeilen über die IB. Was kann der unbedarfte aber dennoch kritische und interessierte Leser oder Zuschauer erwarten, hinter diesen zu finden? Verschiedenes – soviel sei gleich zuvor bemerkt. Doch aus welchen Versatzstücken (denn leider sind es in der Regel solche) sich zumeist die Berichterstattung über Identitäre zusammensetzt, soll im Folgenden untersucht werden. Ebenso sollen aber auch die erwähnenswerten Ausnahmen unter die Lupe genommen werden.

In vielen Zeitungsberichten und Magazin-Beiträgen findet die Identitäre Bewegung unter verschiedenen Labels Erwähnung: Es handele sich um Rechte, Neue Rechte, Rechtsradikale oder gar Rechtsextreme, Islamfeinde und Nationalisten. Je nach politischer Verortung der Autoren fällt die Einordnung neutral – oder eben alarmistisch aus. Volker Weiss fasst diese Gemengelage in der ZEIT zutreffend zusammen: „Die Identitären lassen sich mühelos in einer Familienaufstellung „von rechts“ unterbringen.“ [1]

Etwas aufgeregter klingt die Einschätzung schon auf dem „Störungsmelder“, einem antifaschistischen Projekt, das mit der ZEIT kooperiert. Dort schreibt Roland Sieber über die vermeintlich „rassistische „identitäre“ Ideologie“. [2] Doch auch der SPIEGEL weiß von „rechtsextremen Islamfeinden“ zu berichten. [3]

Allzu entgegenkommend können die Reaktionen auf die IB kaum ausfallen, ist doch ihre Positionierung zumindest eindeutig „politisch unkorrekt“. Das allein kann Einzelpersonen wie Hendryk M. Broder oder Jan Fleischhauer noch vergeben werden – doch die Organisationsform der IB macht sie offenbar verdächtig: Menschen äußern nicht nur ihre Gedanken und bedienen so eine mediale, marketingfähige aber dennoch harmlose Katharsis des „Wutbürgers“, sondern es haben sich scheinbar vor allem junge Leute zusammengefunden, um solche als von ihnen als Probleme wahrgenommene Politikbereiche selbst zu bearbeiten.

Die IB damit in die Nähe der Neuen Rechten zu stellen, ist zunächst naheliegend und auch nicht inkorrekt. Dies allein jedoch erklärt nicht die Vehemenz, mit der sich die IB regelmäßig Vorwürfe einzuhandeln scheint, zeichnet sich die Neue Rechte doch gerade durch ihre theorielastigen Debatten innerhalb überschaubarer intellektueller Netzwerke und ihrem hohen Anteil an Akademikern aus – und nicht etwa durch die militante Einschüchterung von politisch Andersdenkenden, wie man dies zurecht einigen Gruppen innerhalb der Neonaziszene vorwirft.

Die Form der Organisation allein ist es nicht, die Journalisten ihr Unbehagen mit der IB ausdrücken lässt. Auch Personal und Aktionsformen erregen Unmut und Empörung. Doch ist dies häufig leider mehr fahrlässiger Recherche zu verdanken, als einer tatsächlichen Nähe der IB zu Rechtsextremen. So wird im „Störungsmelder“ (ZEIT-Blog) die „erste identitäre Aktion in Deutschland“ als aus der „Neonaziszene“ kommend beschrieben. [4]

Damals seien rechtsextreme Aktivisten von russischem „Hardbass-Techno“ begleitet durch die Rostocker Innenstadt gehopst und hätten Schilder mit Parolen wie „NS fetzt“ und „Demokratie = Volkstod“ vor sich hergeführt. Das stimmt soweit. Die an dieser Aktion Beteiligten bezeichneten sich laut ihrem Youtube-Kanal zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des dazugehörigen Videos als „NS Rostock“ (Nationale Sozialisten Rostock). Benannt wurde diese Aktion als „Hardbass gegen Demokraten“.[5] Von der IB ist weder inhaltlich noch formal die Rede. Offenbar war sie angelehnt an Aktionsformen, die russische Neonazis zu dieser Zeit praktizierten. Eine Verbindung zur Identitären Bewegung oder ihrer Theorie bestand und besteht nicht.

Solche konstruierten Verbindungen zur Neonazi-Szene lassen aber dennoch den Inhalt, den die IB repräsentiert in den Hintergrund rücken. Ausgehend von der Tatsache, dass der „Störungsmelder“ ein thematisch und politisch klar positioniertes journalistisches Projekt ist, kommt der Verdacht auf, dass dies mitunter so gewollt ist.

Doch Übernahmeversuche der IB durch Rechtsextreme werden nicht völlig unbegründet angeführt: Es verwundert kaum, dass eine politisch isolierte Szene, wie die der Neonazis,begierig neue Aktionsformen aufnimmt und versucht, für sich zu besetzen: Die antifa-typischen Verkleidungen als „Schwarzer Block“, die „Autonome Nationalisten“ nutzen, genau so wie der wohl derzeit in Mode geratene „Nipster“ sind bekannte Adaptionsversuche der NS-Szene, die neue Ausdrucksformen für ihre reichlich unfrischen Botschaften sucht. Von der verwandten Aktionsform also auf eine politische Zugehörigkeit zu schließen, erweist sich angesichts dessen als schwierig. Diese Unterwanderungsversuche sind aber keine Informationen mit Neuigkeitswert: Die IB beschreibt diese Bestrebungen selbst (beispielsweise aus dem NPD-Umfeld) und hat viel Zeit und Energie aufgewandt, um sich genau dagegen zu erwehren.

Doch nicht sämtliche deutschsprachigen Medien berichten augenscheinlich voreingenommen über die IB: Die Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“ bringt es immerhin fertig, sich inhaltlich mit der identitären Idee zu befassen: „Es folgte ein schriftlicher Austausch, die Lektüre von Büchern, Blogs und Zeitungsartikeln.“ Der für die Autorin, Seraina Kobler, daraus folgende Schluss: „Aus all dem lässt sich schliessen, dass die Ideologie der Identitären ein Sammelsurium aus patriotischen, antikapitalistischen und konservativen Strömungen ist.“[6]

Dass dies jedoch eine Ausnahme darstellt, die zudem vermutlich durch die Distanz zum innerdeutschen Diskurs um die eigene Geschichte bedingt ist, wird schnell deutlich wenn man sich den konkreten Inhalten der deutschen medialen Erzeugnisse zuwendet. Klaus Dörre äußerte sich dazu in einem WDR-Beitrag zur Neuen Rechten in Deutschland einmal folgendermaßen: „Aber im Fall des deutschen Volkes und der deutschen Nation, muss wegen der faschistischen Vergangenheit, dem Holocaust, dem Anteil an zwei Weltkriegen, das rote Warnlämpchen lieber ein Mal zu viel aufblitzen, als ein Mal zu wenig“ [7] So verwundert es nicht, dass sich auch Akteure wie die IB, die sich dezidiert konservativ und patriotisch positionieren, den Nazi-Vorwurf einhandeln.

Besonders schwer wiegt dies, wenn dabei die persönliche Vergangenheit als lebenslanges Stigma und als Beweis für die Durchsetzung der IB durch vermeintliche Neonazis herhalten soll:

So wird einzelnen Akteuren innerhalb der Identitären Bewegung eine vorherige Aktivität in Neonazi-Kreisen zur Last gelegt und als niemals enden wollendes ad hominem gegen diese vorgebracht. Als vielleicht deutlichstes Beispiel soll hier zunächst Tony Gerber Erwähnung finden, über den an verschiedenen Stellen beispielsweise wie folgt berichtet wird:

„„[D]as Aushängeschild der Identitären“ in Sachsen, wie ihn das ZDF-Politmagazin Frontal 21 nennt. 2009 hatte Gerber für die NPD in Zwickau kandidiert. 2007 hatte G. versucht, eine rechte Kameradschaft in Zwickau zu gründen – zusammen mit André E., der als mutmaßlicher Unterstützer des NSU in München vor Gericht steht. Auf dem Computer von E. wurde außerdem laut Frontal21-Recherchen eine von Tony G. verfasste Hetzrede gefunden.“ [8]

Ein weiterer Aktivist der IB in Österreich ist Martin Sellner. Auch ihn verfolgt seine Vergangenheit seit er die Identitären in Österreich mit aufgebaut hat. Immerhin berichtet die österreichische Presse im Bemühen um Objektivität über ihn folgendermaßen: „Zumindest der Leiter der Wiener Landesgruppe, Martin Sellner, trat in der Vergangenheit im Umfeld des momentan in Haft sitzenden Neonazis Gottfried Küssel auf. Fotos davon machen im Internet und in der linken bis linksextremen Szene die Runde. Dazu muss man wissen, dass das gegenseitige Beobachten und öffentliche Bloßstellen innerhalb der beiden weltanschaulichen Gegenpole schon Tradition hat. Der inzwischen 25-jährige Sellner sagt heute, mit dieser Ideologie gebrochen zu haben. Damals, in der Pubertät, habe er eben einen Fehler gemacht.“ [9]

Auch Tony Gerber hat selbst an mehreren Stellen zu diesen Vorwürfen Stellung bezogen. [10] So schreibt er auf seiner Website: „Dennoch war es genau dieser Moment – mit der NPD und dem „Freien Netz“ – welcher mich aus dem Trampelpfad der nationalen Dunstkreise an eine asphaltierte Kreuzung gebracht hat. Ohne die Menschen hinter diesen Organisationen verallgemeinern zu wollen, musste ich feststellen, dass der Großteil dieser Maulhelden nichts verstanden hatte. Die realistischen Vorstellungen, von Politik, Wirtschaft, Volk und so weiter, gewisser Personen aus – gerade diesem nationalen Spektrum – gleichen der Quadratur des Kreises. Selbst einfachste soziale Komponenten oder auch nur das, was man gutbürgerlich als deutsche Wertvorstellungen bezeichnen könnte, fehlten vielen dieser selbsternannten Revolutionären gänzlich.“[11] Hinzu kommt, dass die erwähnte, ihrem Inhalt nach tatsächlich äußerst problematische Rede von Gerber aus dem Jahr 2005 stammt. Zwischen diesem Zeitpunkt und heute liegen immerhin zehn Jahre. Auch die gemeinsame politische Aktivität mit André E. liegt bereits mehr als acht Jahre zurück. Gerade auch in Hinblick auf die durch die vermeintliche Nähe zu André E. implizierte Involvierung in zumindest das Umfeld des NSU, soll an dieser Stelle noch darauf hingewiesen werden, dass Gerber im Jahr 1987 geboren wurde und somit zum Zeitpunkt des Untertauchens des als solches beschuldigten Terror-Trios gerade einmal elf Jahre alt gewesen ist.

So sehr die rassistischen und antisemitischen Positionen deren Vertreter Gerber und Sellner in ihrer Jugend gewesen sind, berechtigte Kritik nach sich ziehen, muss klar sein, dass ein jeder das Recht darauf hat – und eigentlich gerade in solcherlei Zusammenhängen die Chance darauf verdient hat – seine Ansichten zu überdenken, ohne gleich ein Extrem gegen das andere einzutauschen.

An dieser Stelle sei die Anmerkung erlaubt, dass gerade die IB als weltanschauliche Alternative zu vereinfachendem Rassismus das erfüllt, was viele Projekte der Linken nur verbal für sich beanspruchen für radikalisierte Menschen zu sein: Eine Alternative. Eine Alternative zu Militanz, Hass und dem Teufelskreis der politischen Isolation, die aber dennoch die Artikulation eines patriotischen Grundempfindens und eine intellektuelle Weiterentwicklung ermöglicht. Warum gerade von links genau gegen solcherlei Alternativen Sturm gelaufen wird, wird vermutlich dann klar, wenn man sich den Erfolg von PEGIDA vor Augen führt: Man fürchtet um die öffentliche Deutungshoheit über Begriffe und Ideen. Dass dies ein Anliegen des politischen Gegners ist, ist nachvollziehbar. Ein journalistisches Anliegen jedoch sollte es nicht sein.

Doch, dass Journalisten offenbar zu vielem bereit sind, um eine Story zu kreieren bzw. zu erhalten, zeigt sich an der Berichterstattung von Frontal21 über die IB.[12] Die IB selbst hatte zu diesem Bericht bereits ausführlich Stellung bezogen, daher soll an dieser Stelle nicht der gesamte Inhalt dieser Positionierung wiedergeben werden. [13] Die Antwort des ZDF auf diese Stellungnahme jedoch ist einen weiteren Blick wert.[14] In ihrer Reaktion auf den ursprünglichen Bericht wehrte die IB sich gegen den Vorwurf eine „fremdenfeindliche Grundhaltung“ zu vertreten. Dass dies dennoch gerechtfertigt sei,begründet Frontal21 daraufhin folgendermaßen:

„Bereits 2012 setzte sich unter anderem das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) mit den Argumenten der Identitären Bewegung auseinander. Das LfV Sachsen kommt demnach zu der Auffassung, dass der von der Bewegung verwendete Begriff „Identität“ eine „biologisch dominierte Komponente“ beinhalte, „so dass rassistische Argumentationen immanent sind“. Weiter heißt es: Diese weiche von der Selbstverortung der IBD als „nicht rassistisch“ ab.“

Wendet man sich dem Originaltext der sächsischen Behörde zu, liest sich dies ein wenig anders. [15] Zunächst erfährt man, dass sich zumindest die sächsische Neonazi-Szene sehr unerfreut über das Entstehen der IB in ihrem Gebiet zeigt: „Auf der Internetseite des rechtsextremistischen »Aktionsbündnis Leipzig« heißt es, dass der Begriff der »ethnokulturellen Identität« nicht vom Begriff der Rasse separiert werden könne ohne den wiederum der Begriff des Volkes als »Genbestand und biologische Schicksalsgemeinschaft« nicht erklärbar sei. Der Begriff Identität verliere unter dieser unbiologischen Betrachtungsweise jeglichen Sinn.“

Doch dann folgt der vom ZDF referenzierte Abschnitt, der hier ebenfalls im Original für sich sprechen soll: „Grund für die intensive Betrachtungsweise der IBD und die mehrheitlich vehemente Ablehnung durch die parteiungebundenen Rechtsextremisten ist jedoch nicht allein der ideologische Dissens.[…] Rechtsextremisten besetzen den Begriff »Identität« mit einer biologisch dominierten Komponente, so dass rassistische Argumentationen immanent sind. Diese weichen – jedenfalls auf den ersten Blick – von der Selbstverortung der IBD als »nicht rassistisch« ab. Umso wichtiger, ja geradezu existenziell, ist es für die sächsischen Rechtsextremisten, dass der Begriff der »Identität« mit der »richtigen« Ideologie gefüllt ist.“

Das ZDF schrieb in ihrer Antwort auf die Stellungnahme der IB:

„Das LfV Sachsen kommt demnach zu der Auffassung, dass der von der Bewegung verwendete Begriff „Identität“ eine „biologisch dominierte Komponente“ beinhalte, „so dass rassistische Argumentationen immanent sind“. Weiter heißt es: Diese weiche von der Selbstverortung der IBD als „nicht rassistisch“ ab.“

Hier vertauscht das ZDF einfach die beschriebenen Akteure: Aus Rechtsextremisten (die die IB mehrheitlich ablehnen) wird die Identitäre Bewegung, deren Identitätsbegriff ein immanent rassistischer sei. Doch der sächsische Verfassungsschutz schreibt in seiner Einschätzung das genaue Gegenteil von dem, was Frontal21 darzustellen versucht: Der von Rechtsextremisten verwandte Begriff der Identität weiche folgerichtig von dem der Identitären ab, die für sich beanspruchen „nicht rassistisch“ zu sein.

Die, um derartige Verdrehungen von Aussagen aufzudecken, nötige Medienkompetenz und vor allem die dazu notwendige Ausdauer dürften vom durchschnittlichen ZDF-Zuschauer nicht zu erwarten sein. Es scheint, dass vom zuständigen Journalisten-Team genau darauf gesetzt wird: Die Anschuldigung wirkt stärker als ihr Dementi – das man sich in diesem Fall auch noch mühselig selbst zusammenbasteln muss, da sich das ZDF hier Quote-Mining auf Spindoctor-Niveau bedient.

Die manipulative Sprache beherrschen allerdings auch noch andere Vertreter der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. So formuliert der MDR bezüglich einer Aktion der IB am sächsischen Landtag, die zeitgleich mit einer PEGIDA-Demonstration in Dresden stattfand, ihre Zweifel an der Selbstdarstellung der Identitären: „Offiziell distanziert sich der 2012 gegründete und seit Juni 2014 eingetragene Verein von Nationalsozialismus, Rassenchauvinismus und Antisemitismus.“ [16] „Offiziell also. Und inoffiziell?“, fragt man sich als Leser. Doch darüber liegen dem MDR keine Erkenntnisse vor, so dass es bei einer bloßen Andeutung bleiben muss.

Die Bedienung dieser Skepsis erfolgt sodann über Dritte – und zwar in Form von namentlich nicht genannten Landesämtern für Verfassungsschutz, die (so muss man dem MDR Glauben schenken, der dabei auf jede Quellenangabe verzichtet) Folgendes zu der Sache hätten zu berichten wissen: „Allerdings sehen das verschiedene deutsche Behörden anders. Die Verfassungsschutzämter mehrerer Bundesländer haben einen Blick auf die Aktivitäten der Gruppierung und stellten rechtsextremistische Tendenzen fest.“ Dass der MDR jedoch vor einige Schwierigkeiten gestellt zu sein scheint, wenn es um die differenzierte und vor allem korrekte Nutzung politischen Vokabulars geht, wird sogleich an folgender Passage (aus dem selben Text) deutlich: „Zudem finden sich im Internet Hinweise, dass Anhänger der „Identitären Bewegung“ sowohl bei eindeutig rechtsextremistischen Vereinigungen als auch bei lokalen Pegida-Ablegern aktiv waren oder noch sind.“ PEGIDA und Rechtsextremisten werden durch diese Nennung in einem Satz in eine Kontinuitätslinie gebracht, was angesichts der zur Demografie der Dresdner „Spaziergänge“, die u.a. von der TU Dresden präsentiert wurden, verwundern muss:

„Die Dresdner PEGIDA-Demonstranten stehen im Durchschnitt weit rechts von der politischen Mitte. Doch sind sie nicht mehrheitlich Rechtsradikale, Rechtsextremisten, Faschisten oder Nazis. Hinter den erhobenen Einstellungen der PEGIDA-Demonstranten stehen vielmehr drei Gruppen von Demonstranten, deren ungefähre Größen sich grob wie folgt abschätzen lassen: rund ein Drittel „rechtsnationale Xenophobe“; unter zwei Dritteln „besorgte Gutwillige“; und knapp ein Zehntel „empörte Gutwillige“.“ [17]

Ferner ist die Aussage des MDR äußerst unklar gehalten, was den Eindruck erweckt, dass die dadurch erzeugte Ambiguität gern in Kauf genommen wird: Anhänger der IB „waren oder […] sind“ bei „eindeutig rechtsextremistischen Vereinigungen als auch bei lokalen Pegida-Ablegern“ aktiv. Also entweder sind Identitäre demnach aktive Neonazis, die nicht nur die IB sondern PEGIDA gleich mit unterwandern – oder IB-Anhänger waren (in einer unbestimmten Vergangenheit) in rechtsextremen Vereinigungen und sind heute bei der IB und bei der PEGIDA aktiv. Letzteres trifft, wie anhand der Biografien von Tony Gerber und Martin Sellner ersichtlich ist, zu. Nur nimmt diese explizite Hervorhebung der zeitlichen Dimension der vagen Anspielung des MDR ihre Dramatik. Im Sinne des Versuchs objektiver Berichterstattung würde auf solche rhetorischen Taschenspielertricks verzichtet werden und anstatt dessen auf die Erkenntnisse des österreichischen Verfassungsschutzes zurückgegriffen werden:

„Junge, konservativ und nationalistisch ausgerichtete Personen – zu einem großen Teil aus dem studentischen und burschenschaftlichen Milieu – bildeten im Jahr 2013 das primäre Rekrutierungsziel einer seit dem Jahr 2012 in mehreren österreichischen Bundesländern aktiven Bewegung. Diese mobilisiert über eine Facebook-Gruppe und behauptet, für „Heimat, Freiheit & Tradition“ zu stehen. Diese Personenverbindung versucht auf einer intellektuellen Ebene mit dem traditionellen Nationalismus zu brechen und vertritt die Idee des Ethnopluralismus, eine Ideologie der sogenannten „Neuen Rechten“. Der Begriff „Rasse“ wird dabei durch „Kultur“ ersetzt und kommt ohne biologische Vorbestimmung und Hierarchie der Rassen aus.“ [18]

Auch diese Einordnung der IB widerspricht der oft anzutreffenden Stoßrichtung der deutschen Medien. Gerade die entscheidenden Wesensmerkmale des Rassismus, die Hervorhebung der Bedeutung der biologischen Rasse und die darauf aufbauende Einteilung solcher Rassen in hoch- und minderwertig fehlen darin völlig. Der Vorwurf des Rassismus geht so ins Leere – doch eben nur bei dem Teil des Publikums, das sich dieser Kategorisierungsbemühungen bewusst ist.

„Jede Kriegsführung beruht auf Täuschung“, informiert der chinesische Meister-Stratege Sun Tsu. So verwundert es nicht, dass außerhalb der Mainstream-Medien, die zumindest vordergründig ein Interesse daran vorgeben, neutrale und erkenntnisbringende Berichterstattung betreiben zu wollen, der politische Gegner der Rechten in Form von antifaschistischen Projekten, Initiativen und Bündnissen die oben beschriebenen Formen der Desinformationen noch überbietet.

Die Täuschung beginnt schon mit der eigenen Namensgebung: Wer „Antifaschist“ ist, der sagt weniger über sich selbst aus, als über einen vermeintlichen Gegner, der sodann nichts anderes sein kann, als eben ein „Faschist“, ungeachtet seiner tatsächlichen politischen Weltanschauung. Über die eigene Position der „Antifaschisten“ verbleibt der Außenstehende im Unklaren und erkennt oftmals nicht, dass sich hinter der negativen Selbstbeschreibung lediglich kommunistische oder anarchistische Gruppen verbergen, die damit Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen versuchen. Die im Namen angelegte Diffamierung jedes Widersachers wird so zur ideologischen Rüstung im „Kampf gegen Rechts“ und für die „Weltrevolution“.

Wenig schmeichelhaft sind somit nun auch die medialen Erzeugnisse der Antifa und der mit ihr mehr oder weniger lose verbundenen Autoren. Mit Überschriften wie “Lambda statt Hakenkreuz“,
oder „Nazioutings“ von IB-Aktivisten versuchen Linksextremisten ihren politischen Gegner auf verleumderische Art und Weise zur persona non grata zu machen.[19] [20] In solchen „Nazioutings“ (eine im übrigen sehr verbreitete Methode des Rufmords welche in der Regel von selbst sich anonym haltenden „Antifaschisten“ praktiziert wird) wird dann nicht etwa nur eine Nachricht ohne Neuigkeitswert, namentlich Martin Sellners frühere Aktivität im „Nationalen Widerstand“ erwähnt und er als „Nazi“ beschrieben – es trifft gleich insgesamt zehn Personen aus dem Umfeld der österreichischen Identitären, die eben keine vergleichbare Vergangenheit aufweisen. All dies soll selbstverständlich bloß die Gesellschaft vor gefährlichen Subjekten warnen. Die Bundeszentrale für politische Bildung folgt da einer anderen Einschätzung:

„Diese Motivzuschreibungen beruhen wohlgemerkt auf Eigenangaben der Linksextremisten gegenüber der Öffentlichkeit, beispielsweise in Pressemeldungen. Dass dies die einzigen Ziele sind, muss bezweifelt werden, obwohl sie Ausdruck des Missionierungsbewusstseins linksautonomer Kreise sind. Welche Motive außerdem hinter „Nazi-Outings“ stehen, eröffnet sich durch andere Botschaften, die sich auf Flyern und auf Internetseiten finden. In einem Artikel, der Irrtümer bei der Identifikation von „Nazis“ erörtert, behaupten die Autoren, Ziel sei es, mit Outings die „Aktivitäten, Strukturen und Vernetzung […] transparent“ zu machen. Nur wenige Zeilen später ergänzen sie allerdings, sie beabsichtigten außerdem, Rechtsextremisten „aus der Anonymität zu reißen, ihnen das Leben in ihrem Umfeld zu erschweren“. Dies deckt sich mit einer Aussage an anderer Stelle, es gehe darum, Rechtsextremisten „das Leben zur Hölle [zu] machen“. Damit ist wohl in erster Linie die solchen Outings folgende soziale Isolation gemeint, der sich die Opfer gegenübersehen und die von Autonomen bewusst ins Auge gefasst wird. Gesellschaftliche Missionierung und der Angriff auf Rechtsextremisten in Form sozialer Vernichtung können bei „Antifaschist_Innen“ mithin als zwei Seiten des „Nazi-Outings“ gesehen werden.“ [21]

Die Medien, so vermutlich die Hoffnung, werden der professionellen Recherche der „Antifa“ schon genug Glauben schenken und den so vermittelten Eindruck, es handele sich bei der IB um eine Nazi-Tarnorganisation, ebenfalls in ihre Berichterstattung einfließen lassen. Was im Prinzip ungeheuerlich klingt, ist allerdings Realität: Es werden häufig einzig Personen aus der antifaschistischen Szene oder zumindest aus dem Dunstkreis linker Parteien als Ideengeber oder Interviewpartner zu Rate gezogen, wenn mal wieder ein Bericht über die IB ansteht. Ab und an lässt sich noch ein kurzes Statement irgendeiner mit Verfassungsschutz betreuten Landes- oder Bundesbehörde finden – doch die Angeklagten selbst werden nicht zum (Schau-)Prozess geladen.

Unter der Mithilfe von linken Sozialwissenschaftlern und Parteimitgliedern und professionellen (d.h. staatlich geförderten) Alarmisten der Antifa-Szene entstehen so Berichte, die einseitiger kaum sein könnten. Selbstverständlich ist z.B. ein Alexander Häusler, der sich gerne zur IB äußert, ein „Rechtsextremismus-Experte“. Ist er aber unbefangen? Viele Aktivisten innerhalb der Antifa ließen sich als „Experten“ für Rechtsextremismus bezeichnen, verfolgen sie doch genau die Abläufe im Lager ihres politischen Gegners. Doch wie glaubhaft kann jemand über die tatsächlichen gesellschaftlichen Gefahren einer Gruppierung aussagen, der selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Dies betrifft schließlich nicht nur die Antifa, sondern in manchen Bundesländern auch die Partei „DIE LINKE“.

Würde man sich mit einer ähnlichen Akribie, mit der man sich vermeintlichen Neonazis, wie der IB, zuwendet, mit der linken Szene in Deutschland oder Österreich befassen, so würde man nicht minder verwunderliche Kontinuitäten zwischen dem militanten und dem bürgerlichen Lager darin entdecken.

Im Interview mit einer Szenepublikation äußern sich militante Antifaschisten, die in den 1980er Jahren maßgeblich an der Gründung der Antifa, wie man sie heute kennt, beteiligt waren, zu diesem Sachverhalt folgendermaßen:

„Der Autonome an sich, in dieser Tradition stehen wir nun mal, redet nicht gerne über seine Geschichte.[…] Irgendein Politikwissenschaftler hat mal analysiert, wo viele Autonome oder viele Linksradikale von damals gelandet sind. Viele würden sich einfach auch ihren Namen versauen. Die sind heute Lehrer oder Geschichtsprofessor oder in einer PR-Abteilung beschäftigt, wo auch immer. Wenn die jetzt ein Buch rausgeben würden zum Thema »Militanz im Wandel der Zeit«, dann hätten die wahrscheinlich ein Problem. Das könnte einer der Gründe sein, warum wenig darüber geschrieben wird.“ [22]

Auch die Bundeszentrale für politische Bildung äußert sich in ihrem „Dossier Linksextremismus“ [23] zu diesem Phänomen:

„Laut Bundesinnenministerium lag die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten 2012 im vierten Jahr in Folge höher als die der rechtsextremistischen Gewalttaten. Vor diesem Hintergrund wäre zu erwarten, dass sich Forschung und Publizistik intensiv mit Ideologien und Strukturen aus diesem Bereich auseinandersetzen. Aber namhafte Politikwissenschaftler beklagen seit Jahren große Forschungslücken; weite Teile des militanten Linksextremismus gelten als „Terra Incognita“.

Weiter heißt es:

„Während die Zahl der Publikationen zum Thema Rechtsextremismus erfreulich hoch ist, existieren zu vielen Themenbereichen im Linksextremismus nahezu gar keine Untersuchungen. Von Linksextremisten gehen erhebliche Gefahren aus, aber wer sich in einer Bibliothek darüber informieren möchte, wird häufig enttäuscht. Wer „Rote Hilfe“ in die Suchmaschine einer deutschen Bibliothek eingibt, wird dort Literatur von der Roten Hilfe finden, aber keine über sie. Die Bibliotheken schaffen zu wenig Literatur über Linksextremismus an und kategorisieren die Schriften nicht entsprechend, sodass die vorhandene Literatur schwer auffindbar ist. Das gravierendste Defizit ist jedoch: in den vergangenen zwanzig Jahren wurden kaum Schriften über linksextremistische Erscheinungen erstellt. Die wenigen vorhandenen Publikationen widmen sich vorrangig historischen Themen und sie konzentrieren sich auf die Partei DIE LINKE.“

Zumindest was die dürftige Anzahl der Publikationen im journalistischen Bereich in Bezug auf Linksextremismus anbelangt, kann in den Umfrage-Ergebnissen des Hamburger Institutes für Journalistik aus dem Jahr 2005 eine mögliche Ursache gesehen werden:

„[…]unter 1500 Journalisten aller Gattungen, verteilt sich die politische Sympathie der im Meinungsgeschäft Tätigen wie folgt:

Grüne: 35,5 Prozent,
SPD: 26 Prozent,
CDU: 8,7 Prozent,
FDP: 6,3 Prozent
Sonstige: 4
keine Partei: 19,6 Prozent.“ [24]

Die wohlwollende Berichterstattung über linke (u.a. gewaltbereite) Extremisten auf der einen Seite und die in diesem Artikel beschriebene einseitige journalistische Arbeit in Bezug auf konservative und patriotische Gruppen, wie die Identitäre Bewegung auf der andere Seite, findet so eine plausible Erklärung. Die eigentlich den Medien zugedachte Aufgabe jedoch, das kritische Verständnis sowie die Reflexionsfähigkeit ihrer Leser- und Zuschauerschaft zu schärfen, wird durch eine derart tendenziöse Berichterstattung ad absurdum geführt.

Doch nicht nur die IB ist davon betroffen. Auch bei Phänomenen wie den PEGIDA-Demonstrationen (zuletzt beim Auftritt des niederländischen Politikers Geert Wilders) wird mit einer unvergleichbaren Akribie eine journalistische Aufbereitung rechter Redebeiträge betrieben, die so nicht im Ansatz an Aufmerksamkeit den zumindest fragwürdigen Aussagen auf vergleichbaren Veranstaltungen im linken politischen Spektrum zuteil wird.

Die so gut wie allen diesen Berichten über die IB zugrunde liegende Botschaft ist diese: „Kinder, passt auf! Die Identitäre Bewegung ist eine Tarnorganisation der Neonazis, die bloß versucht, euch für ihre menschenverachtenden Aktivitäten zu ködern.“ Nimmt man an, dass dies der Fall sei, dann wäre der Begriff einer Verschwörung (die darüber hinaus auch noch ein beachtliches Ausmaß an organisatorischem Talent bedürfte, dessen Fehlen sonst ja überaus wohlwollend zur Kenntnis genommen wird) durchaus angemessen: Dann müssten sich Neonazis überlegt haben, sich eine ihrer Ideologie völlig zuwiderlaufende politische Theorie zu borgen, um damit regionale Gruppen aufzubauen, die junge Aktivisten mit genau diesen, dem Nationalsozialismus widersprechenden Aussagen anlocken, die jedoch anschließend, nach erfolgter Indoktrination mit dieser Weltanschauung, wiederum zu Neonazis konvertiert werden müssten, um sie in das eigene Lager integrieren zu können. Für all das müsste man freilich das intellektuelle Personenpotential aufbringen und organisiert auftreten lassen, das die letzten Jahrzehnte durch Abwesenheit innerhalb dieser Szene aufgefallen ist. Und genau diese Intellektuellen, die einerseits erst die Jugend verderben sollen, um sie gefügig zu machen, um sie im Anschluss danach zu Rechtsextremen umzuprogrammieren, sind sich der Sinnlosigkeit dieses Unterfangen nicht bewusst und opfern ihre spärliche Freizeit (neben Studium oder Beruf) diesem Projekt in zuvor ungekanntem Ausmaß. Wohlgemerkt ohne, dass ein Sterbenswörtchen über diese Verschwörung an die Öffentlichkeit dringt. Angesichts dieses Szenarios wäre denjenigen, die tatsächlich einer derartigen Verschwörung Glauben schenken, ein Wochenende zu Gast bei so mancher Ruhrgebiets-Kameradschaft angeraten…

Was bei all dem freilich ungenannt bleibt, ist, dass in der IB neben ehemaligen Neonazis, Burschenschaftlern und Studenten auch vormalige Linke und Antifaschisten zu finden sind – wie der Autor dieses Textes einer ist, der hiermit herzlich alle mitlesenden Journalisten einlädt, über diese ihnen vermutlich bekannte Aussage eines ihrer Kollegen eindringlich nachzudenken:

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.“ – Hanns Joachim Friedrichs

(Der zweite Teil der Reihe wird sich nach der nun erfolgten Analyse des Umgangs der Medien mit der IB mit konkreten inhaltlichen Vorwürfen ihr gegenüber befassen und dem Leser Argumentationen aufzeigen, mit denen er sich dieser erfolgreich erwehren kann.)

 

 

[1] http://www.zeit.de/2013/13/Die-Identitaeren
[2] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/12/16/neonazis-ubernehmen-die-identitare-bewegung_10828

 

[3] http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/identitaere-rechtsextreme-islamfeinde-machen-auf-jugendbewegung-a-880400.html

 

[4] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/12/16/neonazis-ubernehmen-die-identitare-bewegung_10828

 

[5] https://www.youtube.com/watch?v=BsLiaBnT03s

 

[6] http://www.nzz.ch/schweiz/wer-bist-du-1.18462990

 

[7] http://www.wdr3.de/hoerspielundfeature/kampfansage100.html

 

[8] http://www.tagesspiegel.de/politik/bei-pegida-demonstration-hausfriedensbruch-im-saechsischen-landtag/11191172.html

 

[9] http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3811210/Identitaere-Bewegung_Rechts-oder-rechtsextrem

 

[10] https://www.youtube.com/watch?v=O7f4yAsgUeA&list=PLr1-stZqroDp3IQJBpEnsSm3fRbMwNSJe&index=5
[11] http://deutsch.sonnenritter.net/?p=1266

 

[12] https://www.youtube.com/watch?v=kC0lgYqiSss

 

[13]http://www.identitaere-bewegung.de/meldungen/detailansicht/news/stellungnahme-zum-frontal-21-bericht/

 

[14] http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/35758490/1/data.pdf

 

[15] http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1372.htm

 

[16] http://www.mdr.de/sachsen/landtag-identitaere-bewegung100_cpage-1_zc-a9a8bd89_zs-9f2fcd56.html

 

[17] https://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/philosophische_fakultaet/ifpw/polsys/for/pegida

 

[18] http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/BVT_VSB_2014_V20140613_online.pdf

 

[19] https://linksunten.indymedia.org/de/node/125561

 

[20] https://linksunten.indymedia.org/de/node/86569

 

[21]http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/136660/nazi-outing

 

[22]http://lowerclassmag.com/2015/04/wir-hatten-das-militante-antifa-monopol/

 

[23] http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/169852/linksextremismus-im-spiegel-von-wissenschaft-und-publizistik

 

[24] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/s-p-o-n-der-schwarze-kanal-warum-sind-so-viele-journalisten-links-a-895095.html