10405658_533590083441354_3705133647685388877_nKürzlich in der Diskussion mit einem ehemaligen Politologie Studenten gewesen. Dieser hatte Habermas als seinen alten „Gott“ in der politischen Philosophie bezeichnet, den man in zwei Personen unterteilen müsste. Zum einen die öffentliche Person, die sich in politische Debatten einmischt und durchaus normativ und scharf argumentiert und zum anderen der akademische Theoretiker, welcher ein angeblich vielversprechendes, nämlich das deliberative Gebäude für die Demokratietheorie gebaut hätte. Ein Schlagwort hierzu ist die sogenannte „Konsensfähigkeit“, die durch Rationalitätsglauben zu vernünftigen Ergebnissen führen müsse. Ich denke mir während dieser Konversation: „Was ist vernünftig an der Hetze gegenüber Ernst Nolte?“[1]

Während des Gesprächs fiel mir zudem eine kurz zuvor gelesene Stelle bei Chantale Mouffe ein, in der diese sich dem universellen Anspruch des Kosmopoliten Habermas entgegenstellte. Deren Argument konnte ich leider nur oberflächlich wiedergeben, weshalb ich nun erneut in ihrem Werk nachgeschaut habe. Tatsächlich kritisiert sie die finale Anmaßung des bekannten Denkers der Frankfurter Schule wie folgt: „Habermas nimmt für sich in Anspruch, den Disput [Zwischen Souveränität politischer Ordnungen, wie etwa einer zu definierenden Volkssouveränität und dem universellen Anspruch der Menschenrechte; d. V.] dank seines diskurstheoretischen Ansatzes zu Ende geführt zu haben, indem er die Gleichursprünglichkeit von privater und öffentlicher Autonomie aufgedeckt hat. […] Mit dem Versuch der Versöhnung der beiden Elemente liberaler Demokratie zielt Habermas auf nichts Geringeres, als die überlegene Rationalität und demzufolge die universelle Validität der liberalen Demokratie herauszustellen. […] Die Konsequenz ist offenkundig: Alle Gesellschaften sollten die liberalen demokratischen Institutionen übernehmen, weil sie die einzigen legitimen Möglichkeiten der Organisation menschlichen Zusammenleben seien.“[2]

Höre am Schreibtisch das Lied „Protest“ der bekannten deutschen Sängerin Mia: „Protest! Nicht nur um zu provozieren, um uns zu motivieren. Nicht um zu schockieren, um uns zu alarmieren!“ Wahre Worte, egal ob bei Blockupy oder PEGIDA. Demonstration und Aktion erfordern Selbstdisziplin und Selbstkritik. Das nur als Erinnerung. Umso schöner zu sehen, wie bürgerliche Demonstranten von PEGIDA und Aktivisten der IB Hand in Hand auf der Straße stehen! Da vergisst man auch den einen oder anderen proletarischen, populistischen oder intellektuellen Dilettanten auf der eigenen Seite.

Die Diskussion um die aktuell veröffentlichten Resolutionen (Erfurt vs. Deutschland)im AfD Macht- und Richtungsstreit lässt hoffen, dass die Junge Freiheit sich wieder stärker als kritisches Medium verortet. Immerhin hat Karlheinz Weißmann treffend bemerkt: „Die Alternative wird kaum als Alternative funktionieren, wenn ihre Spitze sich den Snobismus der Altparteien gönnt, das heißt immer ein gutes Stück weiter links als die Basis steht.“[3] Der Hinweis trifft den Kern, da nur durch eine aktive Basis und durch programmatische Erkennbarkeit sowohl Multiplikatoren als auch Wähler motiviert werden können. Und das steht keiner sachlichen Diskussion im Wege. Im Grunde lässt der aktuelle Streit zumindest bei einigen Leuten auf Charakterschwäche schließen, da eine echte politische Auseinandersetzung mit Zukunftsversion gänzlich anders aussieht!

Vergegenwärtigt man sich die gängigen, angeblich etablierten normativen Integrationstheorien (Föderalismus, Funktionalismus und Transaktionalismus) in der politikwissenschaftlichen Forschung zur Europäischen Integration, so fällt auf, wie wenig die Konstitution des Menschen integriert wurde. Mithin zu einer nachhaltigen Entwicklung von politischer Ordnung beitragen zu können, ist danach nicht möglich. Identitäre Theorie muss genau dies weiter thematisieren, denn es ist der Fehler aller drei Ansätze, sich ein weltweites Endziel gesetzt zu haben, das liberal und kosmopolitisch durchtränkt ist.

Während führende Föderalisten scheinbar eine psychische Verarbeitung ihrer Dissidentenzeit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts durchführten, indem sie ein elitäres Konzept gegen die Nationalstaaten entwickelten, muss der Funktionalismus als theoretische Neuformulierung der „classic liberal economic philosphy of the nineteenth century“[4] gesehen werden. Diese hat den besonders aus aktueller Perspektive zentralen, wohl aber naiven Gedanken, dass ökonomische Interdependenzen allein zu dauerhaftem Frieden führen werden. Gegen diese einseitige Stellung wird ebenso einseitig Stellung bezogen, wenn der Neomarxist Detlef Kannapin den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen primär mit einem „Kapitalismus ohne vernünftiger Ordnungsidee“ erklärt.[5]

Carl Schmitts Begriff des Politischen ist deshalb auch heute für die Verbindung von antiliberaler Theoriebildung und einer Ontologie kaum verzichtbar: „In einer überaus systematischen Weise umgeht oder ignoriert das liberale Denken den Staat und die Politik und bewegt sich statt dessen in einer typischen, immer wiederkehrenden Polarität von zwei entgegengesetzten Sphären, nämlich von Ethik und Wirtschaft, Geist und Geschäft, Bildung und Besitz. Das kritische Mißtrauen gegen Staat und Politik erklärt sich leicht aus dem Grundgedanken eines Systems, das immer nur den Einzelnen als Anfang und Ende seines Denkens im Auge hat.“[6]

Ein Verzicht auf den konfliktbehafteten Charakter des Politischen führt nur zu zweitweiser Ruhe. Die inneren Vorboten des „Integrierten“ Europas zeigen dies täglich auf den Straßen unserer Städte. Und nach Außen ist dies zu sehen, wenn man sich eben auch die krisenschaffende (Un-)Ordnungspolitik des Westens vergegenwärtigt. Dazu sind Konflikte privat und politisch einfach nicht wegzudenken. Davon zeugt auch das unerträgliche Agieren führender Politiker in der AfD. (Siehe oben)

Komplexer wird es dagegen bei der Schau auf die transaktionale Theorie (allgemeiner auch bekannt als „Kommunikationstheorie“, deren Kern der Frage nachgeht, wie sich Gemeinschaften über Ländergrenzen hinweg entwickeln können. Dabei werden Transaktionen verschiedenster Art (Kommunikation, Migration, Dienstleistungen, militärische Zusammenarbeit oder auch Tourismus) als potentieller Weg zu gemeinsamen Identitäten gesehen. Es sind soziale und politische Dimensionen, die Integration beschreiben. Erstere bezeichnet ein gewisses Wir-Gefühl, das zugleich jedoch auch die Unabhängigkeit von Staaten kennt. Darauf aufbauend folgt die politische Integration, die kommunikationstheoretisch vor allem im Werk von Karl W. Deutsch als Neu-Konzeptualisierung des Begriffs der „Nation“ zu verstehen ist und dabei grundlegend die ethnische und kulturelle Bindung der Völker verlässt. Was als Stärke des Ansatzes anerkannt werden muss, ist die eindeutig empirisch unterlegte Vorgehensweise, die besonders im amerikanischen Behaviouralismus aufging.[7]

Die Analyse der kritischen Personen und Kräfte in Deutschland bei der Euro-Krise durch Ralph Bollmann In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schließt folgendermaßen: „Das alles bedeutet keineswegs, dass Griechenlands Zukunft im Euro nun gesichert wäre. Aber wenn sie scheitert, dann an den Unzulänglichkeiten der eigenen Regierung. Und nicht daran, dass der Widerstand gegen weitere Hilfsprogramme in Deutschland so machtvoll wäre.“[8] Insgesamt durchaus eine nicht ganz falsche Beobachtung. Man könnte jedoch hinzufügen, dass sich die griechische Regierung durchaus souverän ein nationales Interesses auf die Agenda gesetzt, das Optionen wie etwa der derzeitige Flirt mit Russland bereithält. In Bezug auf den fehlenden Widerstand im politischen System müsste die Lesart besonders eine Erkenntnis hervorbringen: Durch die inneren Querelen in der AfD, durch das Anpassungsdenken einer Linken unter Gysi und durch die verwunderliche Aufgabe von liberalen Konsequenzen im bürgerlichen Lager wird eine demokratische Mentalität und Debatte noch weiter ausgehöhlt als bisher!

Thomas Fasbender übersetzt ein altes Churchill Zitat in der Einleitung zu seinem Auflagenstarken Buch Freiheit statt Demokratie: „Ich kann ihnen nicht vorhersagen, wie die Russen handeln werden. Russland ist ein Rätsel in einem Geheimnis, umhüllt von einem Mysterium; doch vielleicht gibt es einen Schlüssel. Dieser Schlüssel ist das russische nationale Interesse.“[9] Wie schwierig der Konflikt auch zu analysieren, geschweige denn zu lösen ist. Nur eines ist unabdinglich ein Argument für die sog. „Putinversteher“: Die Realität sich entwickelnder Interessen in der globalen Arena und deren notwendiger Anerkennung, um Konflikte lösen zu können.

Im Spiegel-Gespräch mit Altkanzler Gerhard Schröder werden solche Realitäten ausgesprochen. Einige Beispiele:

(1)    „Interessenausgleich ist ein vernünftiger Aspekt jeder denkbaren Außenpolitik.“

(2)    „Wir haben ein Interesse daran, dass es kein zerfallendes, sondern ein starkes Russland gibt.“

(3)    Frage: „Ist der deutsche Handlungsspielraum in einer multipolaren Welt größer?“ Antwort: „Das ist sicher so.“

(4)    „Es ist doch ein Irrtum zu glauben, dass man ohne Beteiligung Russlands auf Dauer im Nahen Osten Frieden schaffen kann.“

(5)    „Europa, gerade auch Deutschland, braucht Russland, und Russland braucht Europa. An dieser Tatsache hat sich seit den Tagen Otto von Bismarcks nichts geändert.“[10]

Ist Schröder jetzt ein Propagandist vom Kremlchef oder spricht hier ein ehemaliger Kanzler, der zu den klügeren Personen des bundesdeutschen Establishments gehört? Im Sinne von Habermas erscheint Schröder mir gegenüber konsensfähig!

Karlheinz Weißmanns Beitrag zu Ostern 2015 mit einer persönlichen Anekdote: „Als ich, es liegt ein paar Jahre zurück, kurz vor Ostern meinen Urlaub auf Malta beendete und ein Taxi quer über die Insel zum Flughafen nehmen musste, unterhielt ich mich mit dem Fahrer, dem unbegreiflich war, wieso ich denn nicht bis zum Fest blieb. Meine Erklärungen überzeugten ihn nicht, ganz gleich, was ich sagte. Schließlich blieb mir nur die Frage, warum ihm denn Ostern so wichtig sei, und er zählte auf, daß dann die ganze Familie zusammenkomme, auch die Kinder und die Enkel, die irgendwo im Ausland arbeiteten – wo es sogar Schnee gebe –, und man esse gut und trinke gut und besuche die Nachbarn, alle seien fröhlich. „Und das ist es?“ – Der Fahrer lachte: „Aber nein: Christus ist auferstanden, er hat den Tod besiegt.“[11]

Die Bedeutung dieser Unterredung ist alles andere als überholt. Es ist Religion, in der Menschen kultivierte Werte pflegen und tradieren. Und auch das ist gelebter, kraftgebender Widerstand!

 

[1] In diesem Kontext soll erneut auf die wirklich sehenswerte Dokumentation über Ernst Nolte verwiesen werden. Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=0l2ZWRqDtZc, zuletzt abgerufen am: 07.04.15.

[2] Chantal Mouffe: Über das Politische – Wider die kosmopolitische Illusion, Frankfurt am Main 2007,S. 110ff.

[3] Karlheinz Weissmann: GegenAufklärung (Kolumne), in: Junge Freiheit (12/15), S. 15.

[4] Mette Eilstrup-Sangiovanni (Hg.): Debates on European Integration, New York 2006, S. 24.

[5] Detlef Kannepin, in: Das Argument, Nr. 310/14.

[6] Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen, Hamburg o. J. (1933), S. 51.

[7] Mette Eilstrup-Sangiovanni (Hg.): Ebenda, S.29ff.

[8] Ralph Bollmann: Der Rückzug der Euro-Skeptiker, in: FAS vom 07.04.15, vgl. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/wagenknecht-gauweiler-und-co-der-rueckzug-der-euro-skeptiker-13522310-p2.html, zuletzt abgerufen am: 07.04.15.

[9] Thomas Fasbender: Freiheit statt Demokratie, Leipzig 2014, S. 10.

[10] Alle Zitate: Spiegel-Gespräch mit Gerhard Schröder: „Wie man Frieden sichert“, in: Der Spiegel (Nr. 14/15), S. 50.

[11] Karlheinz Weissmann: Die erschöpfte Vitalität erneuern, in: Junge Freiheit (Nr. 15/15), S. 15.