Artikelbild Europa FazitDie am Sonntag stattgefundene Europawahl ist unserer Auffassung nach sehr zwiespältig zu sehen. Wir wollen gleich feststellen, dass wir keine Energie in Analyse der Wahlergebnisse der einzelnen etablierten Parteien stecken werden. Einzig und allein das Abschneiden von patriotischen, identitären und nationalen Parteien ist für uns bedeutungsvoll. Als das Projekt Kontrakultur sei festgestellt, dass wir uns als parteiunabhängige Gruppe sehen und uns somit nicht in irgendein Parteikollektiv einordnen. Selbstverständlich bestehen zwischen vielen europäischen Rechtsparteien, inhaltliche Schnittstellen zu unseren Positionen. Darüber hinaus werden wir auch nicht jedes rechte Wahlergebnis in allen Ländern genau analysieren, da dies sowohl den Rahmen des Artikels sprengen würde, als aber auch nicht von großer Relevanz ist. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Ergebnisse.

Ein rechtes Erdbeben, welches keine der etablierten Medien und Politiker verschweigen konnte, war das Ergebnis des Front National in Frankreich unter der Führung der Parteivorsitzenden Marine Le Pen. Mit 25% wurde der Front National stärkste Kraft in Frankreich, knapp 10% vor den regierenden Sozialisten unter dem französischen Präsidenten Francis Hollande. Zweitstärkste Kraft wurde die konservative UMP mit 20%. Zu Recht fordert Le Pen nun, unter Verweis auf das Wahlergebnis, dass die sozialistische Regierung schleunigst zurücktreten sollte, da sie durch dieses Ergebnis jegliche weitere Legitimation durch das Volk verloren habe. Wie es in Frankreich nun weiter gehen wird, bleibt abzuwarten.

Man sollte dieses Ergebnis auch nicht ausnahmslos unkritisch betrachten. Schließlich wird in rechten Zusammenhängen oftmals die Frage aufgeworfen, ob der Front National, inhaltliche Positionen die bis vor einigen Jahren grade unter der Führung des Vaters von Marine Le Pen, Jean Marie Le Pen noch als noch als unantastbar gegolten haben, inzwischen durch einen angepassten Kurs verwässert wurden. Gewiss ist der Front National ein absolutes Vorbild für andere europäische, rechte Organisationen und Parteien was die Außenwirkung und generelle PR angeht. Allerdings fällt auch auf, umso erfolgreicher eine Partei wird, umso mehr weicht sie von ihren eigentlichen inhaltlichen Positionen nach und nach ab. So auch beim Front National, wo dem französischen Abstammungsprinzip nur noch marginale Bedeutung zukommt. Auch die generelle Problematik von innerparteilichen Flügelstreitigkeiten bleibt bei der Front National nicht aus. Grade in den Fragen der Ausländer und Einwanderungspolitik, hat der eher jugendlich geprägte Parteiflügel, fundamentalere Positionen als die älteren und bürgerlichen Flügel.

Ein weiteres starkes Ergebnis fuhr die österreichische FPÖ unter der Führung von Heinz Christian Strache ein. Damit knüpft die FPÖ an einen stetigen Aufwärtstrend in den Wahlergebnissen an. Gewiss hat die FPÖ in vielen Fragen sehr fragwürdige Positionen, die sich nicht immer mit einer identitären Weltanschauung decken. Doch ähnlich wie der Front National versteht es auch die FPÖ ein attraktives und seriöses Image zu pflegen und ist somit in der generellen Außenwirkung Vorbild was eine moderne und fortschrittliche Rechtspartei betrifft. Die FPÖ versteht es vor allem sehr gut ihren Parteivorsitzenden Heinz Christian Strache als eine Art „Poppolitiker“ zu inszenieren, was ihr vor allem viele Sympathien bei jugendlichen Wählerklientel garantiert.

Schaut man weiter Richtung Osteuropa sind hierbei vor allem die Jobbik Partei in Ungarn und die Goldene Morgenröte in Griechenland erwähnenswert. Die Jobbik fuhr mit 14% das zweitstärkste Ergebnis hinter der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz von Präsident Viktor Orban ein. In Osteuropa scheinen, was patriotische Gruppen angeht, die Uhren sowieso ein wenig anders zu ticken. Selbst die regierende Fidesz Partei vollführt eine Staatspolitik die verhältnismäßig viele identitäre/nationale Positionen beinhalten. Jobbik („Die Rechteren“ oder „Die Besseren“) ist inzwischen zu stärksten nationalistischen Oppositionskraft in Ungarn geworden. Frühere Wahlergebnisse zeigen auch hier einen stetigen Aufwärtstrend.

Geht man nun weiter Richtung Süden, ist hierbei vor allem die Goldene Morgenröte in Griechenland zu nennen. Mit knapp 10% wird auch sie 3 Abgeordnete nach Brüssel entsenden. Ohne Zweifel ist die Goldene Morgenröte an einem sehr reaktionären und nostalgischen NS orientiert. Doch es soll in diesem Artikel weniger um eine ideologisch/weltanschauliche Analyse gehen, als vielmehr einen Überblick über die wichtigsten rechten Wahlergebnisse in Europa zu geben. Mit der sozialen Krise in Griechenland kam auch der Aufschwung der Goldenen Morgenröte, die zuvor eine völlig unbedeutende Partei war mit marginalen Wahlergebnissen sowie einer überschaubaren Anhängerschaft. Innerhalb von nur wenigen Jahren kann sie auf Demonstrationen regelmäßig bis zu 10.000 Anhänger mobilisieren und ist auf kommunaler als auch Staatspolitischer Ebene eine feste Größe.

Da vor allem in sozialen Krisensituationen linke Gruppen an Auftrieb gewinnen, hat die Goldene Morgenröte hierbei versucht dieses Feld nicht vollständig den Linken zu überlassen und gewisse Teile dieser sozialen Nische besetzt. Regelmäßig verteilen ihre Anhänger auf den Straßen Griechenlands Lebensmittel, Kleidung und helfen bei bürokratischen Fragen ihren Volksgenossen. Sie zeigen damit in einer sozialen Krise wie Metapolitik funktionieren kann und sollte. Während sich linke Gruppen mit der Polizei Straßenschlachten liefern, stoßen sie in das Machtvakuum des Staates hinein und übernehmen die Versorgungs- und Exekutivbereiche, die der Staat bereits längst aus der Hand gegeben hat.

In einem kurzen Überblick über die wichtigsten Länder darf natürlich auch nicht Deutschland fehlen. Auch wenn hier bei weitem keine Wahlergebnisse erzielt wurden die an die europäischen Nachbarn anknüpfen könnten.

In vielen rechten Zusammenhängen wurden der sogenannten Alternative für Deutschland kurz AFD ein enormes Potential zugetraut. Von einem konservativ/rechten Frühling wurde nach ihrer Gründung durch Parteichef Bernd Lucke gesprochen. Ohne Frage, 7% aus dem Stand zur Europawahl sind für die AFD ein respektables Ergebnis. Die AFD jedoch auch nur in die Nähe von rechten, identitären, patriotischen oder nationalen Inhalten und Positionen zu bringen ist mehr als fragwürdig. An der Basis mag es sicherlich einige solcher Kräfte geben, deren Einflüsse jedoch sehr geringfügig sind.

Die Führungskader in der AFD verfolgen einen absolut neoliberalen Kurs, welcher sich auch inhaltlich in zahlreichen technokratischen und kapitalistischen Positionen im Parteiprogramm widerspiegelt. Die geringfügige Einwanderungskritik bezieht sich inhaltlich nur darauf, dass diese Einwanderung nicht in die Sozialsysteme laufen sollte. Die ethnische, kulturelle und vor allem identitätsgefährdende Dimension wird dabei jedoch aus scheinbar PR-strategischen Gründen ausgeblendet. Die AFD hat bereits im Vorfeld der letzten Bundestagswahl 2013 angekündigt, dass sie sich eine Koalition mit der CDU vorstellen könnte. Dass die CDU wie das gesamte weitere etablierte Parteienspektrum mitverantwortlich für den demographischen Niedergang unseres Volkes ist, scheinen die AFDler außen vor gelassen zu haben. Demnach ist die AFD für uns nur eine weitere Partei, die glaubt sie könne im Sandkasten des etablierten Parteiapparats mitspielen und sich dabei schlussendlich diesem inhaltlich immer weiter annähern wird.

Die einzig verbleibende Partei mit identitären Ansätzen bleibt in diesem Fall die NPD. Mit 1% zieht sie mit ihrem ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt in das Europaparlament ein. Das Wahlergebnis ist jedoch ein Fiasko, welches sich in viele weitere Desaster der letzten Jahre einreiht. Sowohl mediale Schlachtrituale, die eigene Führung und vor allem die eigene Außendarstellung waren immer wieder Garanten für den Misserfolg. Mit dem Historiker Dr. Olaf Rose hat die NPD zwar einen Mann gehabt der durchaus sinnbildlich für einen modernen Nationalismus steht und der sich auch von vielen anderen Kadern intellektuell und äußerlich abhebt.

Doch bei diesem miserablen Ergebnis kann man schon fast die Mutmaßung aufstellen, dass es bei der NPD inzwischen nicht mehr nur um reine Personalfragen oder externe Mechanismen geht, sondern vielleicht inzwischen schon ein struktureller Erosionsprozess eingesetzt hat und viele Parteikader zu einer kritischen Selbstreflexion nicht mehr in der Lage sind. Grade die einseitige Fixierung auf vergangenheitsbezogene Themen im Kontext von 1933-1945 ist vor allem bei der Basis sehr präsent und wahrscheinlich mitursächlich für die Erfolgslosigkeit. Ob sich die Wahlergebnisse der NPD konsolidieren oder die Abwärtsspirale weiter geht, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorausgesehen werden.

Schlussendlich bleibt zusammenfassend zu sagen, dass zumindest gesamteuropäisch betrachtet die Menschen identitären, nationalen und patriotischen Positionen offen gegenüber eingestellt sind. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Wahlerfolge vieler patriotischer Parteien anhalten und sich dabei ihre Positionen nicht verwässern. Bei der ganzen Parteipolitik sollte jedoch aber auch nicht die metapolitische Komponente vergessen werden. Denn der eigentliche Wandel wird nur über eine Erringung der kulturellen Hegemonie im gesamten gesellschaftlichen Diskurs verlaufen. Die Eroberung des vorpolitischen Raumes schafft die Grundlagen für die Veränderung im Sinne einer identitären Weltanschauung. Über den parteipolitischen Parlamentarismus sind diese Veränderungen kaum möglich.